Lichtenberg ist der erste Bezirk, der gegebenenfalls langjährigen Mietern und Hartz-IV-Empfängern Mietrabatte gewähren will. Sozialstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) bestätigte der Berliner Zeitung, dass die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg - die größte in Berlin - schriftlich dem Jobcenter und dem Bezirksamt angeboten habe, die Miete in Einzelfällen und nach Prüfung zeitlich befristet bis zu drei Jahren zu senken. "Um unnötige Umzüge zu vermeiden", so Nünthel.
Das sei "ein gutes Angebot". Die Lichtenberger HOWOGE hat nach Angaben des Sozialstadtrates ebenfalls angekündigt, bei kritischen Fällen ihren "Verhandlungsspielraum" zu nutzen, wenn im Sommer die zulässigen Miethöhen der Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter die Lupe genommen werden.
"Die Gesellschaft muss ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen", sagte Nünthel dazu.
Dabei gehe es darum, möglichst Toleranz zu zeigen. Dies könne allerdings nicht für Neuvermietungen gelten. Der Justiziar der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg, Achim Marko, wollte die Schreiben offiziell nicht bestätigen. Marko sagte aber, dass sein Unternehmen versuche, die Auswirkungen der Vorschriften für Hartz-IV-Mieter zu mildern. Bei anderen Wohnungsbaugesellschaften wartet man dagegen noch ab.
Bei der GSW hieß es, dass es in kritischen Fällen Lösungen geben müsse.
Als Alternative würde sich aber auch anbieten, bei zu hohen Mieten Ersatzwohnungen anzubieten. Die DEGEWO versprach ebenfalls, den Betroffenen zu helfen. Um Schulden und Räumungen zu vermeiden, könnte es Ratenzahlungen geben. Die Lichtenberger Linkspartei will auf der Bezirksverordnetenversammlung in der nächsten Woche durchsetzen, dass die Absprachen für alle bezirklichen Wohnungsbaugesellschaften gelten.

Berliner Zeitung
08.02.2006

Marlies Emmerich