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Gentrification - Mietenauftrieb - Wohnungsnot. Zugpferd Bildende Kunst?

Florian Schöttle

Alle Parteien veranstalten Kongresse, Fraktionen fassen Beschlüsse, Pressagenturen lancieren alarmierende Meldungen: In Berlin ist wieder einmal ein eklatanter Mangel an preiswertem Wohnraum festzustellen. Andersherum: Die Mietpreise, ausgerechnet in den von Künstlerinnen und Künstlern bevorzugten Stadtlagen Prenzlauer Berg, Mitte und Kreuzberg steigen sowohl im Gewerbe wie auch zum Wohnen, so dass Künstlerinnen und Künstler es wieder zunehmend schwer haben, Wohnungen zu finden, geschweige denn Ateliers. Und ausgerechnet sie sind es, die von einigen Kritikern der Gen­trification (Engl. Für Aufwertung; Folge: Verdrängung, soziale Sortierung) als Verursacher ausgemacht ­werden.

Richtig ist, die Künster, weil sie wenig zahlen können und kreativ sind, sind recht findig im Scouten von Nischen und Brachen in heruntergekommenen, sozial belasteten Stadtquartieren, nisten sich ein, ballen sich (Clusterbildung) und sorgen als „Raum­pioniere" dafür, dass der Nimbus des Szeneviertels sich verbreitet, sich neue hippe Clubs und Cafés ansiedeln. Schon ist der Blick der Investoren auf das Viertel gelenkt, denn Geld wird da verdient, wo man billig einkaufen und nach der Aufwertung wieder teuer verkaufen kann oder die Mieten ­gnadenlos hochziehen, wegen gesteigerter Nachfrage.

Der Lauf der Dinge in den Metropolen, doch mit begrenztem Horizont, wenn wie z.b. im komplett durchsanierten Paris der letzte Künstler vertrieben ist, wer macht dann Euer Grundstück noch attraktiv? Die hohen Mietpreise und die allgegenwärtigen Securities sicher nicht.

Diskurs um Gentrifizierung bleibt an der Oberfläche

Der Begriff „Gentrification" macht auch deswegen als Negativschlagwort Furore, weil der Sozialwissenschaftler Andrej Holm als Terrorverdächtigter inhaftiert wurde und seine Arbeiten zur Theorie der Aufwertung städtischer Räume auch zufällig zu den Standardwerken gehören. Aber die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist nicht nur negativ zu bewerten: Aufwertung von Stadtteilen wie Neukölln, Charlottenburg-Nord oder Moabit ist eine wünschenswerte Sache, gingen nicht nur Schüler von Migrations- und Arbeitslosenfamilien in eine Klasse, sondern gäbe es dann eine ausgewogene soziale Mischung aus allen Einkommensgruppen, die dafür sorgt, dass die Jugendlichen miteinander leben, sich aneinander sozialisieren, sich unausgegrenzt kreativ entfalten und sich eben nicht nur in Richtung Ausgrenzung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit entwickeln, wie das in sozialen Ghettos üblicherweise die Regel ist. Wenn diese Ghettokids erwachsen sind, ist die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht mehr umzukehren.

Solche Entwicklungen kann man Künstlerinnen und Künstlern sicher nicht anlasten, gehören sie doch sozial auch zu den Ärmsten der Bevölkerung. Im Hamburger Gängeviertel haben sie es mit ihrem Manifest, immerhin von 4000 Unterstützern gezeichnet, „Not in our Name, Marke Hamburg", ziemlich gut auf den Punkt gebracht: Mittlerweile gehört „Bildende Kunst" zu den Stadtmarketingfeldern ersten Ranges. Die Künstler, die ihre Arbeit erst einmal fern vom ökonomischen Verwertungsinteresse machen, werden in ihrer „Intrinsischen Motivation" gerne als Aufwertungsfaktor eingesetzt, jawohl bewusst eingesetzt, zum Beispiel in den Quartiersmanage-mentgebieten, in dem man ihnen fast umsonst, aber ohne Perspektive, leere Läden als Ateliers anbietet, mit der Verpflichtung, diese zweimal im Monat fürs Publikum zu öffnen. Wenn das Gebiet dann aufgewertet ist, sollen sie die teuren Ladenmieten bezahlen oder dem gut zahlenden Gastronomiebetrieb oder der Modeboutique weichen. So entstand der Begriff vom Künstler als „sozialer Tanzmaus". Die Hamburger Künstlerinnen und Künstler haben ja die Frage „Gentrification - sind Künstler Ross oder Reiter der Stadtentwicklung?" deutlich beantwortet.

Es gibt doch eine Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - sind die nicht irgendwie zuständig?

Sind sie wohl, aber stehlen sich aus Geldmangel gerne aus der Verantwortung oder fahren bewusst einen neoliberalen Kurs, weil die Verantwortlichen von der Investitionsmafia eingekauft sind oder wenigstens gutgläubig kapitalorientiert denken.

Das Baugesetzbuch ist voll von Instrumenten und Regelwerken, die dafür da sind, das soziale Gleichgewicht im Stadtteil ausbalanciert zu halten und zwischen kurzfristigem Gewinnstreben und Gemeininteresse zu moderieren. Fast alle gesetzlichen Regelungen werden aber aktuell entweder nicht mehr umgesetzt oder die hier festgeschriebenen Maßnahmen und Instrumente sind in der Abwicklung begriffen.

Mit der Abschaffung der Wohnungsbauförderung, die als Bestandteil der „antizyklischen Finanzpolitik" 50 Jahre lang erstens bezahlbare Mieten garantieren und zweitens in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs durch staatliche Investitionen die Kaufkraft stärken sollte, dem Ruhenlassen der verwaltungsrechtlichen Verfahren der Hausbesitzerlobby gegen gesetzliche Mietobergrenzen und vielem mehr, was in Berlin seit 2001 an städtebaulichem Interventionismus nicht mehr ausgeübt wird, wird dem Markt alle Freiheit gelassen, nur noch Produkte für die Besserverdienenden anzu­bieten. Der Mietwohnungsbau ist in Berlin so gut wie zum Stillstand gekommen und mehr noch, ­ständig werden durch die Umwandlung in teure luxuriöse Eigentumswohnungen für Anleger Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen, für immer, ohne dass die Stadtplanungsämter ihre Befugnisse ausüben, dies zu unterbinden oder wenigstens einzudämmen. Auch gegen Mietwucher wird faktisch nicht mehr vorgegangen.

Die Sanierungsgebiete wurden und werden vorzeitig aufgehoben, allein um die hier gebundenen Ausgaben einzusparen, obwohl die sozialen Entwicklungsziele in keiner Weise erreicht oder gar gesichert sind. Das über all eingesetzte „Quartiersmangement" versucht zwar, Teilhabe an der Kultur und Integration zu organisieren, aber im Sinne eines vergleichsweise spottbilligen „Sanierungsgebiets light" fehlen hier interventionistische Korrektive wie satzungsgemässe Kauf- oder Mietpreisobergrenzen. Good-will allein führt auch nicht weiter.

Der „Soziale Wohnungsbau": Vom städtbaulichen Instrument zur Cashcow der öffentlichen Kassen

Es ist wahr, dass der soziale Wohnungsbau aufgrund der uferlosen Gesamtkostenfinanzierung am Ende viel zu teuer wurde. Aber es wird stets verschwiegen, dass die Gesamtkostenfinanzierung vor allem die Grundstücksspekulation förderte und die jeweilige Regierung, vor allem wenn die Grundbesitzer- und Maklerpartei FDP am Ruder war, die Gewinn­maximierung für die Generalübernehmer, Zwischenvermieter, Bauträger und Architekten ins Extrem trieb, unter anderem durch großzügige Steuernachlässe und die Schaffung von rechtsfreien ­Räumen für lukrative in-sich-Geschäfte.

Sicher ist Berlin aktuell grandios überschuldet, aber jetzt, nach der sogenannten Finanzkrise, auch nicht höher als andere Bundesländer. Dies aber auch nur deshalb, weil sich die öffentliche Hand wie in Berlin der 90er Jahre an Spekulationsgeschäften beteiligt hat, anstatt ihre eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen und durch antizyklische Finanz­politik für Stabilität zu sorgen.

Politik dient nur noch der Kapitalverwertung auf Kosten des Gemeinwohls

Die „sozialen" Stadtentwicklungspolitiker von einst sind vielfach korrumpiert oder folgen unreflektiert dem sozialen Modell des Porschefahrers: Unfassbar, dass der ehemalige Bausenator Strieder jetzt als Berater den Börsengang der ehemals größten Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW (Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau, 50.000 Wohnungen) vorwärts treibt, was dafür sogt, dass die Wohnungen allein für den „Shareholder-Value" bewirtschaftet werden und nicht im mindesten für die Menschen, die darin wohnen.

30 Jahre lang wurde das Baugesetzbuch als „Sozial­kodex" der Stadtentwicklung ausge­staltet, durchaus mit dem Effekt, dass viele Städte und Gemeinden modernisiert werden konnten, nicht zuletzt im Hinblick auf Hygienestandards und ­Ökologie, ohne dass die soziale Sortierung ins Extrem getrieben wurde. Berlin nahm hier, nicht zuletzt mit den „Strategien für Kreuzberg" eine modellhafte Position ein. Niemand kann behaupten, dass die Sanierung der 80er Jahre in Kreuzberg zu Gentri­fizierung und Vertreibung geführt hätte. Die Atelierförderung geht nicht zuletzt darauf zurück, dass die Sicherung der kulturellen Infrastruktur im Baugesetzbuch als staatliche Aufgabe festgeschrieben ist.

Die Korruption der 90er Jahre und die sozialfeindliche Liberalisierung der Politik aller Parteien haben nicht nur dafür gesorgt, dass Berlin in den Bankrott getrieben wurde, sondern darüber hinaus wurden mit der radikalen Abkehr sozialen Stadtentwicklungs­­politik auch die Organisatoren der kollektiven ­Intelligenz in die Wüste geschickt. Schon um Mitwisser loszuwerden wurden, um das Jahr 2000 und seither die Gebietsbetreuungsgesellschaften in den Sanierungs- und Stadt­entwicklungsgebieten finanziell ausgetrocknet und so gut wie alle Treuhandverträge gekündigt.

Die fatale Folge ist, dass nun, wo wieder Wohnungsnot herrscht, die soziale Sortierung der Stadt immer extremer wird, über internationale Spekulation laufend ungebremst Tausende von Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen und die Miet-preise gnadenlos gesteigert werden, obwohl die Kaufkraft in Berlin laufend sinkt, keine Wissensträger mehr verfügbar sind, die Konzepte hätten, um hier gegenzusteuern. Nach 10 Jahren politischen Vakuums, was Stadtentwicklung betrifft, ist die vorhersehbare soziale Katastrophe zwar noch nicht vollkommen, aber ihre Vorboten sind bereits da: Stichworte Rütlischule, U-Bahnschläger, traumatisierte gewaltbereite Kids ohne Empathiefähigkeit in Parks und Grünanlagen, Angriffe auf individuelles Eigentum (z.B. Autobrandstiftungen) aus Sozialneid.

Schuld daran sind weder die Künstlerinnen und Künstler, noch die „Schwaben" oder andere Bevölke­rungsgruppen, sondern allein eine falsche und fehlgeleitete Stadtentwicklungspolitik.

Florian Schöttle
Atelierbeauftragter im Kulturwerk des bbk berlin
 

Instrumente der sozialen Stadtentwicklung

Wohnungspolitik hat gemeinhin zum Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, indem sie dafür sorgt, dass es ein mietpreisstabiles Wohnungsangebot in allen Stadtteilen gibt, das den urbanen und finanzkapitalistischen Aufwertungsprozessen widersteht. Darüber hinaus haben sich Fördermaßnahmen bewährt, die durch partizipative Gestaltung und Gruppenprozesse, die Bindung an den Stadtteil erhöhen und identitätsstiftend wirken.

Nachfolgend Instrumente und Felder einer sozialen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, leider überwiegend ohne Anwendung, in Abwicklung oder aus Personalmangel in den Aufsichtsbehörden unwirksam.

Ordnungsrecht | Mietobergrenzen | Modernisierungsumlage | Vergleichsmietengesetz | Miethöhegesetz, Maximale Mieterhöhung, Kappungsgrenzen | Heizkostenberechnungsverordnung | Baunutzungsrecht | Denkmalschutz | Wohnungs­bindungsgesetz | AGB-Recht, Mietwucherparagraphen | Stadtplanungsrecht, Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Gebietsbezogene, sozialraumorientierte Interven­tionsprogramme | Sanierungsgebiete | Städtebauliche Entwicklungsgebiete | Städtebauliche Untersuchungsgebiete | Millieuschutzsatzung | Erhaltungssatzung | Soziales Monitoring, Sozialstrukturatlas | Quartiersmanagement | Geschäftsstrassenmanagement | Förderu ng von lokalem sozialem Kapital

Projektförderung | Zinsbegünstigte Darlehen (KfW) | Öko-Maßnahmenförderung | Sozialer Wohnungsbau (Neubau, Sanierung) | Städtebaulicher Denkmalschutz | Selbsthilfeförderung | Eigenheimzulage

Subjektförderung | Grundversorgung, SGB II | Wohngeld | Wohnberechtigungsschein

Bodenpolitik und öffentliche Investitionsmaßnahmen | Vorzugspreise/Ankaufförderung für soziale Wohnprojekte | Erbbaurecht am öffentlichen Eigentum | Kommunaler Wohnungsbau | Treuhänderische Entwicklungs- und Wohnungsagenturen | Infrastrukturprimat bei der Verwertung staatlichen Grundeigentums

Intervention durch Service, Kommunikation und Information | Mietspiegel | Wohnungsämter, Sanierungsverwaltungsstellen | Mieterberatung | Preisranking und Angebotsspiegel im Internet | Mieterräte | Betroffenenräte | Gewerbebeiräte

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