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Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl

Bundestagsparteien zu KSK, Ausstellungshonoraren, Atelierwohnungsneubau

Zur bevorstehenden Bundestagswahl hat der bbk berlin die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Positionen zu Themen befragt, die für Künstlerinnen und Künstler wichtig sind (und für die der Bund eine Zuständigkeit hat oder beanspruchen kann).
Wie sehr es aber auf das eigentliche Handeln ankommt, zeigt der Umgang mit der KSK, die für alle Künstler/innen und Publizisten/innen lebenswichtig ist: außer - bezeichnenderweise - der FDP treten alle Parteien mit Nachdruck für sie ein. Das tun auch CDU und CSU. Aber: auf Druck der FDP hat die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und FDP kurz vor der Sommerpause die weitere Existenz der KSK bewußt aufs Spiel gesetzt. Nach ihrem ausdrücklichen Willen soll die Zahlung der Beiträge von Auftraggebern/Unternehmen zur KSK künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Damit werden sie faktisch zu einer freiwilligen Leistung. Die Beiträge der noch zahlungswilligen Unternehmen, der Künstler selbst und der Zuschuß des Bundes zur KSK müssen unverhältnismäßig steigen. Das wird der Vorwand für die FDP - wenn dann noch im Bundestag - werden, die KSK ganz abschaffen zu wollen, mindestens ihre Leistungen stark einzuschränken. Das gefährdet die Existenz praktisch aller Künstlerinnen und Künstler. Deshalb: der bbk berlin warnt ausdrücklich vor Wahlentscheidungen, die eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ermöglichen.

Im übrigen in Kürze: Grüne, Linke, im wesentlichen auch die SPD sind für Ausstellungshonorare, FDP und Unionsparteien dagegen. Letzteres womöglich übrigens diskutabel: die Berliner CDU hatte sie vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl befürwortet. Mögliche Zuschüsse des Bundes für Atelierwohnungsprojekte werden von SPD, Grünen und Linken nicht abgelehnt, stoßen aber auf Zurückhaltung. Das gilt noch deutlicher für die Unionsparteien und die FDP.

  

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