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10-Punkte-Programm der Koalition der Freien Szene Berlin . //. Senatsentwurf Landeshaushalt 2016/17

Eine Gegenüberstellung

Forderungsvolumen insgesamt:
18,1 Mio Euro zusätzlich/Jahr 

Davon im Haushaltsentwurf/Einzelplan Kultur für 2016/17 berücksichtigt:
2,6 Millionen Euro zusätzlich/Jahr

Die finanziellen  Handlungsspielräume des Landes sind anderseits so groß wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Beispiele:
Anstieg Personal-und Sachkosten Land Berlin insgesamt: 860 Mio. Euro zusätzlich /Jahr

Im Kulturhaushalt allein beispielsweise: 

  • 6,5 Mio. Euro zusätzlich/Jahr für Opernstiftung
  • 3 Mio. Euro zusätzlich/Jahr für Volksbühne oder
  • 1 Mio. Euro zusätzlich/Jahr für den Friedrichstadtpalast

Insgesamt rund 28 Mio. Euro zusätzlich/Jahr für Personal/Betriebskostensteigerungen der Kulturgroßeinrichtungen.

Über die genannten 2,6 Mio. Euro hinaus können  außerhalb des Zehn-Punkte-Kataloges der Förderung von Produktionsbedingungen für professionelle Kunst/Künstler/Künstlerinnen, also der Freien Kunstszene, folgende Haushalts-Entwurfspositionen noch zugeordnet werden:

  • 1,5 Mio. Euro für spartenübergreifende Arbeits-und Recherchestipendien
  • 0,45 Mio. Euro für Preise Projekträume

Dies jedoch vorbehaltlich vom Abgeordnetenhaus noch vorzunehmender Beschreibung von Förderzielen, -zwecken und Vergabeverfahren, die im Entwurf fehlen. Im Entwurf ist verwaltungsseitig die mit dem Netzwerk der Projekträume verhandelte Ausgestaltung der Preisverleihungen ohne Rücksprache oder Einbeziehung von Sachverstand in Frage gestellt.
Im Haushaltsentwurf sind weiterhin zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro als zusätzliche konsumptive und investive Ausgaben für landeseigene Liegenschaften und das Anmieten von Räumen vorgesehen. Sie sind jedoch im Entwurf nach Förderzwecken und -zielen nicht spezifiziert. Sie waren so nicht Bestandteil der Forderungen der Koalition der Freien Szene (und damit auch nicht der Forderungssumme von 18,1 Euro). Sie können ohne weiteres für kreativ- und kulturwirtschaftliche Aktivitäten aller Art ohne konkreten Bezug zur künstlerischen Produktion und ihrer Gewährleistung, also zur Freien Kunstszene und ihrem Bedarf, verwendet werden. Darüber hinaus steht für den investiven Mittelanteil (2 Mio. Euro) in Frage, ob sie auch nur mittelfristig überhaupt nutzbar sind. Eine Reform der Liegenschaftspolitik des Landes können sie ohnehin nicht ersetzen.

Hier ist das Abgeordnetenhaus aufgefordert, durch konkrete einzelne Titel mit genauer Beschreibung von spartenspezifischen Förderzwecken und -Zielen  erst noch zu gewährleisten, dass diese zusätzlichen Mittel tatsächlich die Arbeitsraumsituation der Bildenden Künstler/innen, Musiker/innen, von professionellen  Tanz - und Theatergruppen und der Literaturproduktion verbessern können.

Das Missverhältnis zwischen der Förderung zwischen der Freien Kunstszene mit ihren 50.000 Künstler/innen und Kulturproduzent/innen und dem Finanzierungsanteil der großen Kultureinrichtungen wird nicht nur nicht verringert, sondern vergrößert sich immer mehr. Dieser Haushaltsentwurf verbessert die Bedingungen für künstlerische Produktion nur punktuell, nicht substantiell.

Der Vergleich im Einzelnen: (der Einfachheit halber Bezugsjahr immer 2017)

1. Kulturförderung aus der künstlerischen Praxis heraus

  • Eigenmittelfonds
    1 Mio. Euro    –    HH-Entwurf: 0,4 Mio. Euro    –    HH-Bestand seit 2014
  • Wiederaufnahmefonds
    0,5 Mio. Euro    –    HH-Entwurf: 0,3 Mio. Euro    –    HH-Bestand seit 2014
  • Fonds für Forschung und Recherche
    1 Mio. Euro    –    HH-Entwurf: 0,0  Mio. Euro*
    (*Hier nachrichtlich außerhalb des 10-Punkte-Programms und generell außerhalb Kunst- und Kulturförderung – Strukturfonds für Sozialfonds/EU: HH-Entwurf 0,46 Mio. Euro)

2. Gewährleistung von Honoraruntergrenzen

  • a. Honoraruntergrenzen Darstellende Kunst
    4,5 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,9 Mio. Euro
  • b. Ausstellungshonorare Bildende Künstler/innen
    1 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,3 Mio. Euro
  • c. Projektförderung/Mindestgagen Freie Musikszene
    1,5 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,12 Mio. Euro für INM*
    (*jedoch womöglich Situationsverbesserung durch Arbeits-und Recherchestipendien, wenn entsprechende Zweckbestimmung vorgenommen wird)

3. Fördersysteme Bildende Kunst/Zeitstipendien

  • 2,5 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,0 Mio. Euro

4. Schaffung/Förderung von Orten mit eigenen Produktionsetats für die Freie Szene/Ankerpositionen

  • 4,5 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,45 Mio. Euro Preise Projekträume*
    (*jedoch mit Vorbehalten: keine Strukturförderung, keine Förderzielbestimmung, keine klaren Vergabekriterien)
  • 0,46 Mio. Euro Zuschuß Radialsystem
  • 0,45 Mio. Euro Mehrbedarf HAU

5. Ausbau bezirkliche Kunst- und Kulturförderung

  • 1 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,0 Mio. Euro

6. Ertüchtigung der Selbstverwaltungsstrukturen

  • 0,2 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,0 Mio. Euro

7. Neugestaltung der Liegenschaftspolitik
Dazu Vorschläge der Koalition der Freien Szene und des Runden Tisches für die Liegenschaftspolitik: von Kulturverwaltung nicht beantwortet

8. Solidarität, Transparenz

  • a. Bereitstellung von institutionellen Infrastrukturen  - keine entsprechende inhaltliche Zielsetzung im HHEntwurf erkennbar
  • b. Transparenz von Förderentscheidungen, Evaluationen -  keine inhaltliche entsprechende Zielsetzung im HH-Entwurf erkennbar

9. Verbesserung und Stärkung der Förderinstrumente für die Literatur

  • 1,1 Mio. Euro   –    HH-Entwurf: 0,0 Mio. Euro*
    (*jedoch womöglich Situationsverbesserung durch Arbeits-und Recherchestipendien sowie Preise Projekträume möglich, wenn entsprechende Zweckbestimmung vorgenommen wird)

10. Reform Hauptstadtkulturfonds/Fonds für Kulturelle Vielfalt
Beide Forderungen betreffen allgemeine kultur- und gesellschaftspolitische Angelegenheiten, die nicht nur die Akteure der Freien Kunstszene betreffen und sind deshalb in ihren Kostenauswirkungen im 10-Punkte-Programm nicht beziffert.

  

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