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Stellungnahme der Koalition der Freien Szene zum „Konzept zur Vergabe der Kulturmittel aus City Tax 2016 ff.“ der Senatsverwaltung für Kultur

Pressemitteilung der Koalition der Freien Szene vom 23.09.2015

Der City-Tax-Betrug setzt sich fort.
Die 2014 eingeführte City Tax wurde maßgeblich mit dem Ziel einer Verbesserung der Kulturförderung in Berlin politisch durchgesetzt. Gleich mehrfach wurde der für die Förderung der freien Kunstszene vorgesehene finanzielle Anteil radikal beschnitten. War zu Beginn noch von einer Steuer für die Kunstförderung die Rede, sollen nach derzeitiger Gesetzeslage ein Drittel der Einnahmen über 25 Millionen Euro der Kunstförderung zugutekommen, das wären nach Kassenlage rund 7 Millionen Euro. Nunmehr soll dieser Betrag auf lediglich 3,5 Mio. Euro gedeckelt werden, lediglich 2/3 – also 2,33 Mio. Euro – davon für die freie Szene.
 
Die Koalition der freien Szene lehnt das vorliegende Konzept ab.
Das vorliegende Konzept der Senatsverwaltung für die Verwendung dieser 2,33 Mio. Euro ist nicht als Kunstförderprogramm zu bezeichnen. Es kann nicht einmal ansatzweise als Verbesserung der Freie-Szene-Förderung betrachtet werden und schafft an mehreren Stellen gefährliche Präzedenzfälle oder setzt mangelhafte und intransparente Förderpraktiken fort. Die Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Fehlen klarer Förderkriterien
  • Falsche Schwerpunkte, Fehlen von KünstlerInnenförderung
  • Eventisierung
  • Vermischung von Wirtschafts- und Kunstförderung, Instrumentalisierung der Kunst für die Tourismuswerbung
  • Intransparentes Vergabeverfahren, zu starke Einflussnahme der Kulturverwaltung
  • Die vorgesehene Jury ist je Sparte lediglich mit einem/einer Vertreter(in) besetzt – zu wenig und zu zufällig für wirklich qualifizierte Entscheidungen

Die Koalition der Freien Szene hat in ihrem 10-Punkte-Programm detaillierte Vorschläge gemacht, wie eine Verbesserung der Kunstförderung im Sinne der freien KünstlerInnen und AkteurInnen der freien Kunstszene aussehen müsste. Doch statt der dringend benötigten zukunftsorientierten Überarbeitung der Förderung einer der international renommiertesten Kunstszenen der Welt, wird hier eine vage Ansammlung von Phrasen präsentiert.

Die Freie Szene ist ausgeblutet, trockengelegt, unterfinanziert. Seit Jahren ist nichts geschehen – was nicht stagniert, schrumpft. Aber KünstlerInnen sind keine Event-Agenturen, auch keine DienstleisterInnen für das Stadtmarketing. Das beste Kulturmarketing für Berlin wäre die Wertschätzung seiner KünstlerInnen, das bedingungslose Bekenntnis zur ihrer Freiheit durch die Politik. Die Authentizität ist der Grund, aus dem TouristInnen in diese Stadt kommen, nicht marktkonforme Beliebigkeit. Dies ist der falsche Weg, denn durch das vorliegende Senatskonzepts werden keine grundlegenden Probleme der Freie Szene gelöst.
 
Es geht uns um eine auf die strukturelle Verschränkung von Produktion (Zeitstipendien und künstlerischer Forschung- und Recherchefonds) und Präsentation (Ankerpositionen) ausgerichtete substanzielle Förderpolitik. Wir haben dazu Konzepte vorgelegt.
 
Beliebiger Kunstzirkus fürs Stadtmarketing statt wirklich nachhaltige und am tatsächlichen Bedarf orientierte Kunstförderung – dazu sagen wir als Koalition der Freien Szene Berlin: Nein.
 
Wir erwarten eine grundlegende Überarbeitung des vorliegendes Senatskonzeptes.
Wir stehen Ihnen für erläuternde Pressegespräche ab 16:30 Uhr im Foyer des Podewils zur Verfügung.
 
Mit herzlichem Gruß
Für den Sprecherkreis der Koalition der Freien Szene
Christophe Knoch
+49 176 32 888 247
www.berlinvisit.org
info@berlinvisit.org

Berlin, 23.09.2015
 

 

Sprecherkreis Koalition der Freien Szene:
Christophe Knoch, Mica Moca Project Berlin e.V.
Für Bildende Kunst: Herbert Mondry und Bernhard Kotowski, Berufsverband Bildender Künstler Berlin
Für Kulturproduktion: Wibke Behrens, neue Gesellschaft für bildende Kunst - nGbK
Für Musik: Klaus Schöpp, Christian Kesten, DACH/MUSIK, Initiative Neue Musik; Bettina Bohle, Nikolaus Neuser, DACH/MUSIK, IG Jazz Berlin
Für Literatur: Moritz Malsch, Lettrétage
Für Projekträume: Tiny Domingus, Netzwerk freier Berliner Projekträume und -initiativen
Für Darstellende Kunst:
Für Tanz: Simone Willeit, Anne Passow, Tanzbüro Berlin
Für Theater: Nicole Otte,  Elisa Müller Landesverband Freie Darstellende Künste (LAFT Berlin)
Transdiziplinäre Kunst: Sandra Man

  

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