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Stellungnahmen zum Senatskonzept "Zur Vergabe der Kulturmittel aus der CityTax 2016 ff" (Haushaltsentwurf Titel 68627) und zum Senatsbericht "Förderung von Künstler/innen" (Haushaltsentwurf Titel 68119)

CityTax

Die Einführung einer Bettensteuer/CityTax wurde von zahlreichen Akteuren aus Kunst und Kultur gefordert und unterstützt.

Leitgedanke war: CityTax für die Freie Kunstszene
Dabei stand ein Leitgedanke im Vordergrund: Abhilfe schaffen zu können gegen die chronische Unterfinanzierung der etwa 40-50000 freiberuflich und in kleineren Initiativen und Projekten arbeitenden Künstler/innen und Kulturproduzenten/innen in Berlin, indem zielgerichtet Förderinstrumente erweitert oder geschaffen werden, die die künstlerische Produktion und ihre Infrastruktur nachhaltig und dauerhaft fördern können. Damit soll gewährleistet werden, dass regelmäßige Aufwüchse des Kulturhaushaltes nicht nahezu ausschließlich den kulturellen Großinstitutionen zufließen müssen (allein in diesem Haushaltsentwurf nur zum Ausgleich von Betriebskostensteigerungen 28 Mio Euro!).

Vom Leitgedanken ist nichts mehr übriggeblieben
Von dieser Zielsetzung ist das Senatskonzept weit entfernt. Schlimmer noch: Es muss bezweifelt werden, ob im Rahmen dieses Konzeptes überhaupt  Kunst gefördert werden soll und kann.

Fördergegenstände Marketing und Export, künstlerische Qualität kein Kriterium
Zunächst sollen mit erheblichem finanziellen Aufwand (mindestens 3 Mio Euro jährlich, womöglich mehr) durch einen zentralen Fonds ausschließlich Projekte, nicht Künstler/innen gefördert werden. Dabei sollen die Projekte "gut" sein, aber von künstlerischer Qualität ist im gesamten Konzept an keiner Stelle die Rede. Stattdessen gehören zu den Fördergegenständen und -Kriterien: Projekte zur Vernetzung, Marketing, Export sowie Projekte der Zeitgeschichte; diese Projekte sollen der touristischen Erschließung neuer Stadtquartiere dienen und niedrigschwellig sein.  Solche Fördergegenstände und -Ziele haben mit der Förderung von Kunst und von Künstler/innen nichts zu tun: was haben solche Ziele und Kriterien im Kulturhaushalt zu suchen?
Im Konzept werden zwar "Infrastruktur"  für "Ankerpositionen" einer "Freien Szene" und "zeitgenössische Kunstproduktion"  angesprochen, aber nur am Rande und im Rahmen ganz kunstfremder Förderziele, die eben nicht künstlerische Produktion, sondern Eventprojekte des Stadtmarketings zum Inhalt haben.

Zusatzfinanzierung für Großinstitutionen
Mindestens mit einem Drittel der Gesamteinnahmen für Kultur werden an sich schon ausfinanzierte Großinstitutionen - kulturelle Institutionen Berlins - zusätzlich mit Geldern versorgt. Sie dürfen sich auf eine Förderung von Sonderprojekten, die sich im Rahmen ihrer Regelaufgaben mit ihren Mitteln nicht realisieren lassen, freuen.

Events ohne Kunst
Ohnehin: Projekte im Rahmen dieses Konzeptes sind insbesondere solche, die keiner bestimmten Sparte zugeordnet werden können. Also weder Kunstausstellungen, Theateraufführungen oder Konzerte: was soll eigentlich überhaupt noch gefördert werden können, zumal die Projekte nicht in ein anderes Förderprogramm gehören dürfen? Da bleiben nur ausdrücklich erwähnte Festivals, die, siehe oben, mit Kunst ja nichts zu tun haben müssen.

Keine klaren und fairen Vergabebedingungen, Gefahr der Klientelbedienung
Über alledem soll eine kleine Jury thronen - allerdings sollen 10 Prozent der Mittel ganz ohne fachkundiges Votum direkt durch die Verwaltung vergeben werden. Was eine Jury im Rahmen dieses Konzeptes aber überhaupt bewirken, worüber sie entscheiden soll, bleibt ganz unklar. Die Förderkriterien haben großenteils mit Kunst nichts zu tun und sind widersprüchlich. Diese Fondskonstruktion wird nach Menschenermessen im wesentlichen eine alte Klientel bedienen: nämlich die Intendanten und Direktoren der großen Häuser, die neue teure Lieblingsprojekte realisieren dürfen - und eine neue Klientel schaffen: Projektemacher, die sich unter der Überschrift "Festival" oder "Ankerposition der Freien Szene" Gelder für "niedrigschwellige" volksfestartige Events mit künstlerischem Tarnanstrich ("zeitgenössische Kunstproduktion, die keiner Sparte zugeordnet werden kann") verschaffen.
Einzelne Künstlerinnen und Künstler können sich mit Aussicht faktisch gar nicht, im eigentlichen Sinne künstlerische Projekte wohl  nur dann bewerben, wenn ihre Initiatoren zufällig eine/n Juror/in oder aber die/den Staatssekretär/in der Kulturverwaltung gut kennen - denn er/sie entscheidet über Ausnahmen, die von den beschriebenen Regeln, die widersprüchlich und unklar genug sind, obendrein auch noch gemacht werden sollen. Mit transparenten, fairen und für Künstler/innen berechenbaren  Vergabeverfahren, die Künstler/innen und ihre Projekte ernst nehmen, hat das nichts zu tun.

Geldausgeben ohne Nachhaltigkeit, Gefährdung des HKF
So wird viel Geld ohne nachhaltige Wirkung für die Kunst, ihre Infrastruktur und damit natürlich auch für ihr Publikum einfach verpulvert.
Ein Grundübel dieser Fondskonstruktion, auch wenn sie stärker auf Kunst hin orientiert würde, bliebe übrigens immer: wie will man diesen Fonds vom Hauptstadtkulturfonds abgrenzen? Denn will Berlin ähnliches wie er: warum soll ihn der Bund dann noch aus eigenen Mitteln finanzieren, wenn Berlin doch selbst offenbar genug Geld hat?

Grundsätzlicher Neuanfang nötig
Für die Verwendung der CityTax-Einnahmen im Kulturhaushalt muss also ein ganz anderer gedanklicher Ansatz gefunden werden. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie eine maximale Wirkung auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen der künstlerischen Produktion - natürlich unter der Maßgabe künstlerischer Qualität! - haben.  Grundsätzlich können sie deshalb kulturpolitisch sinnvoll nicht über einen zentralen Fonds mit zwangläufig fachlich überforderter Einheitsjury vergeben werden, sondern müssen sich organisatorisch an konkreten Bedarfen, an Sparten und künstlerischen Arbeitsstrukturen orientieren und über Fachjuries vergeben werden. Dafür liegt seitens der Koalition der Freien Szene Berlin ein konkreter Vorschlag vor, der neue Diskussionsgrundlage werden sollte.

Wirksame Künstlerförderung
Wir verweisen hier ausführlicher nochmals auf den Vorschlag des bbk berlin, eine neue Förderlinie "Zeitstipendien" für Bildende Künstlerinnen und Künstler zu etablieren, die in einem partizipativen Verfahren mit einer jeweiligen Fördersumme von 7000 Euro jährlich an 350 Künstler/innen vergeben werden sollen. Für die fast 10.000 Bildenden Künstlerinnen und Künstler in Berlin gibt es zur Zeit weder Projektförderungen  noch eine nennenswerte Stipendienförderung. Der Bedarf ist offenkundig: auf Stipendien vergleichbarer Größenordnung, die die Kulturverwaltung aus Einnahmen der CityTax 15 im Mai 2015 ausgeschrieben hatte, haben sich 1327 Bildende Künstlerinnen und Künstler beworben!

 

Damit ist zugleich auch das wesentliche zu den Senatsplanungen zum Titel

Künstler/innenförderung/Stipendien

gesagt.

Wirksame Künstlerförderung: kein Interesse, kein Engagement, keine Idee

Zwar soll ein Zusatzbetrag von 1 Mio Euro für Stipendien neu verausgabt werden, jedoch faktisch unter Ausschluss von Bildenden Künstlerinnen und Künstlern.

Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Unwahrheit
Die Zahl von 1327 Bewerbungen Bildender Künstlerinnen und Künstler auf Stipendien in Höhe von  jeweils 8000 Euro pro Stipendiat/in aus CityTax-Mitteln findet sich im Senatsbericht nicht - angegeben wird nur eine Zahl von 275 Bewerbungen für die 15 Arbeitsstipendien des Senates, die aber unter prohibitiven Bedingungen vergeben werden. So schafft sich der Senat seine eigene Wirklichkeit, in der Zahl, Qualität und Bedeutung der Bildenden Künstlerinnen und Künstler in und für Berlin ausgeblendet ist. In dieser Senatswirklichkeit sind folgerichtig überhaupt nur 106.000 Euro zusätzlich für Stipendien für Bildende Künstlerinnen und Künstler erforderlich. Mit ihnen soll es dann nicht 15, sondern 16 Arbeitsstipendien im Jahr geben, die mit jeweils 18.000 Euro ausgestattet werden. Für 16 Künstler/innen ist das schön. Im Sinne kulturpolitischer Wirksamkeit und Nachhaltigkeit ist das belanglos.

Desinteresse, fehlende oder falsche Schwerpunktsetzung, Zufallsprinzip
Indirekt heißt das aber vor allem: ob Berlin der zentrale Ort der Produktion für die Bildenden Künste bleiben kann oder nicht, interessiert den Senat bislang eigentlich nicht. Jedenfalls will er nichts dafür tun.
Da helfen auch zusätzliche "Recherchestipendien", die der Entwurf vorsieht, nicht, zumal sie sach- und fachwidrig nicht durch spartenspezifische  fachkundige Juries, sondern vage spartenübergreifend und damit im Ergebnis willkürlich über ein einziges Auswahlgremium vergeben werden sollen. Zufällig kann natürlich auch einmal ein/e Bildende/r Künstler/in gefördert werden. Lostrommeln sind aber kein seriöses kulturpolitisches Instrument.

Bedarfsgerechter Ausbau der Künstlerförderung in der Bildenden Kunst!
Geld für eine neustrukturierte partizipative Künstlereinzelförderung mit echter Tiefen- und Breitenwirkung, eben das Projekt der Zeitstipendien, ist, - ohne die ebenfalls unabweisbaren Bedarfe anderer Sparten vernachlässigen zu müssen! - ja da. Hier sind die Einnahmen aus er CityTax gut angelegt.

 bbk berlin, September 2015

 

 

  

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