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"Rot-Rot-Grün kürzt die Atelierförderung",

so der Atelierbeauftragte im Kulturwerk des bbk berlin in einer Pressemitteilung vom 6.11.2019.

Zum Hintergrund und zur Klarstellung:

Die Atelierförderung wird aus dem sogenannten Arbeitsraumprogramm finanziert.
Nach Aussage der Kulturverwaltung soll dieses Programm zu 80% der Atelierförderung dienen.

Es besteht im Wesentlichen aus zwei Haushaltsansätzen im Kulturhaushalt - einem Investitionstitel zum „Ausbau von Arbeitsträumen für Künstlerinnen und Künstler“ (EP 08, Kap. 0810, Titel 89110) sowie einem Anmiet-Titel „Zuschuss an Serviceeinrichtungen zur Bestandssicherung von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler“ (EP 08, Kap. 0810, Titel 68615).

Aus dem letzteren wird vor allem das Atelieranmietprogramm finanziert, mit dem eine Servicegesellschaft, die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), für Atelierzwecke sofort geeignete Räume zu Marktmieten als Generalmieterin anmietet und nach Ausschreibung durch das Atelierbüro und Vergabeentscheidung eines Beirates zu künstlerverträglichen Bedingungen an Berufskünstler*innen untervermietet.

Die Differenz zwischen Marktmiete und Künstlermiete wird über den angesprochenen Titel aus dem Kulturhaushalt ausgeglichen. Im Bestand des Atelieranmietprogramms sind – Stand Ende 2018 – 622 Ateliers, dazu kommen 314 Ateliers und Atelierwohnungen aus anderen Förderzusammenhängen.

Der Senat hatte in seinem Haushaltsentwurf für beide Titel mehr Geld vorgesehen.

Der Anmiettitel soll von 3,9 Mio. Euro in 2019 auf 4,8 Mio. Euro 2020 und 5,4 Mio. Euro 2021 steigen. Das ist zwar ein Aufwuchs, aber dennoch viel zu wenig. Mindestens 20% dieses Steigerungsbetrags fließen in Arbeitsraumprojekte anderer Sparten. (Was der bbk berlin gar nicht kritisiert; dürfte aber auch dort nicht dem Bedarf entsprechen.)

Es stehen also, beide Haushaltsjahre zusammengenommen, für die Anmietung von Ateliers etwa 1,6 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieser Betrag dürfte ausreichen – immerhin –, um zu erwartende Mietsteigerungen in den schon angemieteten Objekten im Anmietprogramm auszugleichen. Für Neuanmietungen in nennenswertem Umfang reicht dieser Betrag jedoch bei weitem nicht aus. Das geht seit Jahren so: Die entsprechenden Aufwüchse im Kulturhaushalt können Mietsteigerungen im Bestand ausgleichen, aber auch nicht mehr.

Die Herrichtung landeseigener Objekte, die ohnehin nur noch in viel zu geringer Zahl verfügbar sind, dauert Jahre und deckt schon deshalb nicht den aktuellen Bedarf. Das aber heißt: Jährlich gehen hunderte Ateliers verloren, während der Bestand an bezahlbaren Ateliers in etwa gleich bleibt. Dem wachsenden Ateliernotstand kann so nicht rechtzeitig begegnet werden!

Der bbk berlin und der Atelierbeauftragte haben deshalb gefordert, den Anmiet-Titel für ein neues Ateliersofortprogramm – also zweckgerichtet nur für die Neuanmietung von Ateliers für professionelle Bildende Künstler*innen – um jährlich 2 Mio. Euro, also insgesamt für 2020/21 um 4 Mio. Euro, aufzustocken. Damit könnten etwa 350 Ateliers im Jahr neu angemietet werden. Dieses
Anmietprogramm ist der einzige Weg, um zügig neue bezahlbare Ateliers erschließen zu können.

Die Künstler*innen werden jetzt verdrängt und gekündigt – die Zeit zum Handeln drängt!

Diesem Vorschlag ist die Parlamentsmehrheit von Rot-Rot-Grün weder im Kulturausschuss noch bisher im Hauptausschuss gefolgt.

Im Gegenteil: Diese Mehrheit hat das Arbeitstraumprogramm insgesamt – im Vergleich zum Haushaltsentwurf SenKE für 2020/21 – noch um 560.000 Euro gekürzt, indem sie diesen Betrag aus dem Investitionstitel gestrichen hat.

Dabei werden diese Mittel aber eben nicht auf den Anmiettitel umgeschichtet – das wäre haushaltstechnisch nicht einfach, aber vernünftig gewesen – sondern für ganz andere kulturpolitische Zwecke verwendet. Der Hinweis darauf, dass die Mittel aus dem Investitions-Titel immer nur teilweise abfließen, ist dabei richtig – aber die Schlussfolgerung daraus kann doch nicht sein, den Aufwuchs der Arbeitsraumförderung für 2020 zu kürzen!

Entweder innerhalb des Arbeitsraumprogrammes umschichten – oder, der Vorschlag des Atelierbeauftragten seit über 2 Jahren! – man öffnet den Investitions-Titel endlich für langfristige Atelierprojekte von Künstler*innengruppen, Genossenschaften, engagierten Privateigentümern. Bislang beharrte die Kulturverwaltung darauf, die hier verfügbaren Mittel ausschließlich für landeseigene Objekte zu verwenden – mit dem Ergebnis, dass sie Jahr um Jahr nicht ausgeschöpft werden. Wir können verstehen, dass es Abgeordnete stört, wenn bewilligte Mittel nicht abgerufen werden.

Nach der aktuellen Beschlusslage aber gehen diese 560.000 Euro der Arbeitsraum- und Atelierförderung einfach verloren – und das, obwohl die vom Senat vorgesehenen Mittelaufstockungen ohnehin kurz- und wohl auch mittelfristig nur für die Bestandserhaltung geförderter und bezahlbarer Ateliers ausreichen – nicht für seine Erweiterung. Diese aber ist, und zwar kurzfristig, unbedingt nötig, wenn Berlin seine Künstler*innen halten will.

Wir dürfen daran erinnern: Ziel der Koalition von SPD, Die LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war die Erhaltung und Neuschaffung von 2.000 Ateliers und Arbeitsräumen in dieser Wahlperiode. Nach über der Hälfte der Wahlperiode ist sie von diesem Ziel weit entfernt.

Noch aber kann sie mit ihrer Parlamentsmehrheit die nötigen Beschlüsse fassen – das sollte sie im Interesse nicht nur der Künstler*innen, sondern auch im Interesse der ganzen Stadt tun.

bbk berlin, 11.11.2019

P.S. Wenn nun schon Geld aus den Arbeitsraumansätzen weggenommen wird: Wäre es dann nicht das Mindeste, daraus die 200.000 Euro verfügbar zu machen, die die Büros und Werkstätten im Kulturwerk des bbk berlin schon 2020 brauchen, um bedarfsgerecht arbeitsfähig zu sein?

So blieben diese Gelder wenigstens zum Teil der Infrastruktur für die bildenden Künstler*innen in Berlin erhalten!

  

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