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Der Fonds Kulturelle Jugendbildung – Ein Mäuslein wird geboren

Fast zwei Jahre Initiativen, Diskussionen, Kongresse, Studium von Programmen wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, ein breiter fachlicher Konsens unter engagierten Künstlern und Pädagogen:

Notwendig ist eine substantiell verbesserte Förderung von Projekten, die Kinder und Jugendliche dazu befähigen, eigene künstlerische Ausdrucksmöglichkeiten und Ausdrucksformen in sich zu entdecken und zu entwickeln.
Um damit auch kognitiven und sozialen Defiziten zu begegnen, sollen Kinder und Jugendliche in durchdachten und begleiteten, fachkundig ausgewählten Projekten durch die Begegnung mit professioneller Kunst und professionellen Künstlern herausgefordert und ihre Persönlichkeitsbildung durch Kunst und eigene künstlerische Praxis gestärkt werden.

Zur Diskussion kam nun auch - so dachten viele - das nötige Geld: Zur Förderung kultureller Jugendbildung hat das Abgeordnetenhaus für die kommenden zwei Jahre immerhin 3 Mio. Euro verfügbar gemacht. Sie sollen freigegeben werden, wenn der Senat dafür ein Konzept, Förderschwerpunkte und Auswahlkriterien vorlegt.

Jetzt sind erste Einzelheiten des Konzeptes zbekannt geworden, das der Senat dem Abgeordnetenhaus vorlegen will. Nach diesem Konzept soll zunächst zwar ein Gremium zur Projektauswahl und Projektbewertung geschaffen werden, allerdings keine spartenspezifische Fachjurys. Auf diese Jury allerdings soll es dann kaum noch ankommen, weil der Projektfonds von einem Beirat gesteuert werden soll, unter dessen Zustimmungsvorbehalt die Juryentscheidungen stehen werden. Im Beirat sollen die Senatsbildungsverwaltung wie die Senatsjugendverwaltung wie die Senatskulturverwaltung vertreten sein und insgesamt auch die Mehrheit der Sitze innehaben. Ergänzt wird dieser Beirat durch nicht näher bezeichnete Vertreter des kulturellen Lebens. Eine inhaltliche Zielsetzung für das Programm wird nicht vorgenommen. Im Gegenteil: Auswahlkriterien und Förderschwerpunkte sollen überhaupt erst durch diesen monströsen Beirat erarbeitet werden. Noch deutlicher: Das Abgeordnetenhaus soll die Mittel für das Programm freigeben, obwohl die Senatsvorlage inhaltliche und Förderschwerpunkte und Auswahlkriterien nicht beschreibt, sondern nur darlegt, dass ein Gremium geschaffen werden soll, das sich irgendwann vielleicht einmal auf solche einigt. Weil dieser Beirat aber zugleich ja bereits über laufende Projektanträge letztendlich entscheidet, wird er sich in das Schlachtfeld der widerstreitenden Interessen der Schul-, Jugend- und Kulturverwaltung und ihrer jeweiligen Klientel verwandeln.

Zugleich sollen die Mittel des Fonds nicht nach inhaltlichen, sondern nach formalen Kriterien vorab bereits festgelegt werden: Jeder Bezirk soll nämlich einen eigenen Projektfördertopf erhalten. Fehlen also einer Schule oder einer Jugendeinrichtung irgendwo 200 oder 300 Euro, um ein beliebiges Projekt, dem man das Etikett „Kulturelle Bildung" aufkleben kann, durchzuführen, soll sie sich aus diesem Topf bedienen können. Ob damit eine Bezirksbibliothek zwei neue Bücher anschafft oder eine Schule 10 neue Laubsägen für den Werkunterricht beschafft, bleibt offen.

Ein weiterer Teil des Fonds soll für die Förderung berlinweiter Initiativen der Kulturellen Bildung vorbehalten bleiben. Wenn damit seriöse Projekte wie etwa Tanzzeit oder aber auch die Theaterarbeit von Tusch etwas dauerhafter finanziert werden könnten, wäre das gewiss ein Fortschritt verglichen mit der aktuellen Situation.

Sowohl der Jugend- als auch der Schulverwaltung werden allerdings dutzende von Projekten und Initiativen einfallen, die sie aus ihren eigenen Fachhaushalten finanzieren müssten, dies aber nicht ausreichend tun. Für sie hat man mit dem Fonds endlich Zugang zu Geld, dessen Verwendung - wie nett - noch nicht einmal parlamentarisch kontrolliert werden kann.

Für die eigentliche Projektförderung wird der übrig bleibende Rest verwendet werden. Irgendwann werden Abgeordnetenhaus, Schulen und Jugendeinrichtungen, kulturelle Institutionen und Künstlerinnen und Künstler vielleicht auch erfahren, nach welchen Kriterien diese Mittel durch wen vergeben werden.

Selbstverständlich wird auch das eine oder andere vernünftige Projekt, vielleicht auch Projekte von und mit Bildenden Künstlerinnen und Künstlern, Unterstützung finden und gefördert werden. Wer mit Geld wie mit Schrot schießt, wird irgendwann auch mal ins Schwarze treffen.

Weil die Mittel für den Fonds nicht unmittelbar über den Landeshaushalt und einzelne Fachhauhaltsansätze verwaltet werden, sondern Bestandteil der Zuwendung an die landeseigene Kulturprojekte-GmbH sind, haben sich die drei beteiligten Verwaltungen eine Art Geheimfonds geschaffen. Das Parlament und sein Haushaltsausschuss können Ausgabenverhalten und Mittelverwendung nicht mehr unmittelbar kontrollieren. Weil auch Förderschwerpunkte und Auswahlkriterien von den Verwaltungen - ohne Parlament und Öffentlichkeit - festgelegt werden, gibt es auch nachträglich keine wirksame staatliche Mittelverwendungskontrolle.

Mit alledem fällt dieser Fonds weit hinter das zurück, was einmal fachlicher Konsens der „Offensive Kulturelle Bildung" war. Er wird kaum Neues fördern, sondern Finanzierungskrücke für unterfinanzierte Einrichtungen insbesondere aus dem Bildungs- und Jugendbereich werden.

Die jetzt im Parlament kursierende Vorlage erfüllt noch nicht einmal die Vorgaben des Abgeordnetenhauses, die eine Mittelfreigabe an ein nachvollziehbares Konzept für die Kulturelle Jugendbildung und für Projektförderung in diesem Rahmen binden. Aus dem Projektfonds wird nach diesen Konzeptüberlegungen die monströseste Gießkanne, die sich je Verwaltungen erdacht haben.

  

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