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[...] Als bbk berlin, einer der größten Verbände bildender Künstler*innen in Deutschland, ist es uns besonders wichtig, Ihnen die Reaktionen bildender Künstler*innen auf die erste “Kultur-Milliarde” zu spiegeln, damit diese Unterstützungen die künstlerischen Existenzen auch nachhaltig sichern helfen. | Anstatt nach Exzellenzkriterien zu entscheiden und soziale Dringlichkeit auszublenden, wie dies im Statement der Stiftung Kunstfonds zu den vergebenen Sonderstipendien im Herbst zu lesen war, sollte das Geld doch bei den Künstler*innen ankommen, die es existenziell benötigen. | Die aktuellen Sonderprogramme dürfen keine einfache Fortsetzung vom business as usual der Künstler*innenförderung sein. Eine öffentliche Vergabe, wie sie NEUSTART KULTUR ist, sollte hier auch die soziale Dringlichkeit im Blick haben, nur dann sprechen wir von einer echten Hilfe und strukturellen Förderung. Ihr Sinn ist es doch, die Kontinuität künstlerischen Arbeitens trotz Existenzbedrohung durch die Pandemiefolgen zu sichern – also müssen die knappen Mittel auf diejenigen Künstler*innen konzentriert werden, die deshalb auf sie unbedingt angewiesen sind. Missgriffe an der Grenze des Missbrauchs öffentlicher Mittel, wie sie mit den Stipendienprogrammen des Kunstfonds aus der ersten "Kulturmilliarde" verbunden waren – sie lassen sich nur als Kumpelwirtschaft einzelner Kurator*innen mit zumeist wirtschaftlich bereits gut abgesicherten Künstler*innen bezeichnen – dürfen sich nicht wiederholen. Sie stellen die Legitimität staatlicher Förderung in Frage! [...]

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Das Förderprogramm NEUSTART KULTUR 20/21 entpuppt sich als flächendeckende Förderung kommerzieller Galerien. | Im Rahmen des Sonderförderprogramms NEUSTART KULTUR 20/21 der Stiftung Kunstfonds Bonn wurden die Förderungen für kommerzielle Galerien bekannt gegeben. Zunächst einmal muss gesagt werden, dass es wichtig ist, Galerien in der Pandemie staatlich zu unterstützen. Neben den bereits bestehenden Bundesförderprogrammen, bei denen Galerien ihre Betriebskosten geltend machen können, ist es auch wichtig, dass Projekte von Galerien gefördert werden. Insofern begrüßen wir die zusätzliche staatliche Förderung für die Galerien. | Die Kunstszene Deutschlands setzt sich aus verschiedenen Akteuren zusammen. Im Sonderprogramm NEUSTART KULTUR 20/21 wurden bildende Künstler*innen, kunstvermittelnde Akteure und kommerzielle Galerien gefördert. Das Zusammenspiel dieser Beteiligten macht im Wesentlichen die Vielfalt der hiesigen Kunstszene aus und sichert die Szene der bildenden Kunst in Deutschland. | Schaut man sich nun die Förderquote für die unterschiedlichen Gruppen an, offenbart sich darin die erschreckende Schieflage, unter der unabhängige Künstler*innen schon vor der Pandemie gelitten haben und nun besonders deutlich während der Pandemie leiden. | Hier die Fakten des Programms NEUSTART KULTUR im Überblick:

Sehr geehrte Kulturstaatsministerin Monika Grütters! | „Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung im Sommer 2020 ein Rettungs- und Zukunftsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt, um den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. Nachdem die Mittel Ende 2020 bereits konkret belegt und damit weitgehend ausgeschöpft waren, (900 Millionen Euro in knapp 60 Teilprogrammen wurden bis Ende 2020 vergeben) hat die Bundesregierung Anfang Februar eine weitere Milliarde Euro für das Anschlussprogramm von NEUSTART KULTUR bereit gestellt. | Seit Juli 2020 wurden in enger Abstimmung mit den verschiedenen Dachverbänden aus Kultur und Medien Programme entwickelt und realisiert. Hinter den Teilprogrammen stehen knapp 60 einzelne Programmlinien, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Künstlerinnen und Künstlern in den einzelnen Sparten von Kultur und Medien zielen.“ | Wir, das Netzwerk Freier Berliner Projekträume und -initiativen setzen uns für die Belange nicht-kommerzieller künstlerischer Projekträume ein. Wir waren hocherfreut über die Bereitstellung der Mittel, die mit NEUSTART KULTUR auch in die vielfältige freie Kunstszene fließen sollten. Gleichzeitig sind wir erschüttert, wie ungleich diese Mittel verteilt wurden und wie sehr die Programme aber auch die Vergabe teilweise an der Lebens- und Arbeitsrealität von bildenden Künstler:innen bzw. freien kunstvermittelnden Akteur:innen vorbei ging. Denn gerade diese Gruppe erreichte die Hilfe nur unzureichend. | Hier beziehen wir uns ausschließlich auf die Vergabe der Neustart Kultur Mittel durch die Stiftung Kunstfonds in Bonn, die diese Programme für die bildende Kunst erarbeitet, ausgeschrieben und unserer Meinung nach unzureichend vergeben hat. | Bei dem Projektfonds für kunstvermittelnde Akteure war es für die Antragsteller:innen nicht möglich ein eigenes Honorar einzurechnen. Zielgruppe der Ausschreibung waren explizit „Kunstvermittelnde Akteure wie Solo-Selbständige, Künstlerräume, Produzentengalerien, Kunstvereine, Projekträume.“ 2 Diese sind idR nicht strukturell gefördert, leben also von Projektförderung zu Projektförderung. Sie sind darauf angewiesen, sich, wie bei allen Förderungen üblich, ein eigenes Honorar für ihre erbrachte Arbeit, wie Recherche, Entwicklung, Organisation etc. einzurechnen. Auch war es nicht möglich eine Raummiete einzuplanen. Wie schon erwähnt, sind Projekträume idR nicht oder nur unzureichend strukturell gefördert. Auch freie Kurator:innen können sich einen kostenlosen Raum nicht einfach so aus dem Hut zaubern. Es ist unverständlich, warum diese Regeln bei der Vergabe durch die Stiftung Kunstfonds trotz mehrfacher Hinweise von verschiedenen Verbänden und Künstler:innen auf deren Unsinnigkeit und Fatalität, unbeirrt angewandt wurden. Dazu ist auch anzumerken, dass für die Stiftung Kunstfonds die Zielgruppen des Förderprogramms andere sind, als von der Staatsministerin für Kultur und Medien vorgesehen, nämlich: „Einrichtungen, Organisationen, Künstlergruppen, Kurator*innen, Kunstvereine, Museen u.ä.“ | Wir möchten an dieser Stelle auch auf die Pressemitteilung des bbk berlin vom 11.12.2020 hinweisen: Realitätsfern oder Kalkül? Zum Hilfspaket NEUSTART KULTUR [...]

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Der bbk berlin unterstützt wie der Landesverband Bildende Kunst Sachsen e.V. den OFFENEN BRIEF der Dresdner Künstlerin Antje Guske. Ihre Initiative macht deutlich, dass die Unterstützungskonzepte des Bundes "Neustart für Soloselbständige" ebenso wie die im Brief angesprochene "Novemberhilfe" den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstler*innen, besonders auch von Bildenden, in keiner Weise entsprechen. Sie sind völlig unzureichend und darüber hinaus schließen sie sich gegeneinander aus. Die Hilfen greifen nicht und lassen fast alle Künstler*innen außen vor. | OFFENER BRIEF an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Novemberhilfe für Bildende KünstlerInnen | Ich wende mich mit der Forderung an Sie, den Bildenden KünstlerInnen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie seit März 2020 allesamt stark betroffenen sind, endlich eine gerechte und adäquate Entschädigung für Ihre Einnahmeverluste zukommen zu lassen. Ich weise Sie hier daraufhin, dass die von Ihnen öffentlich proklamierte Unterstützung der Soloselbständigen insbesondere der KünstlerInnen, in Form der Novemberhilfen, für nahezu alle Bildenden KünstlerInnen nicht zugänglich sind, da sie nicht antragsberechtigt sind. ... Ich fordere Sie hiermit auf eine gerechte Antragsstellung auch für betroffene Bildende KünstlerInnen zu ermöglichen und dies nicht nur für die Novemberhilfen, sondern auch für die bereits angekündigten Dezemberhilfen. Ansonsten begründen Sie mir schlüssig, warum Sie außerordentliche Wirtschaftshilfen für unterschiedlichste Unternehmen bereitstellen, jedoch nicht für die Bildende Kunst! (Auszug)

Seit 2011 betreibt der Verein „Intervention Berlin e.V.“ in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamts Lichtenberg das erfolgreiche internationale Residenzprogramm Lichtenberg Studios. Nun hat uns das Bezirksamt mit einem Schreiben vom 12.11.2020 kurzfristig und völlig überraschend gekündigt. Danach dürfen wir ab 2021 die Räume nicht mehr nutzen. Damit sind die Lichtenberg Studios geschlossen. Das Programm für 2021 steht bereits. Alle unsere Anstrengungen, mit denen wir das diesjährige Programm unter strenger Beachtung der Corona-Verordnungen in einer entsprechend reduzierten Form durchführen, scheinen umsonst zu sein. Die Kündigung ist umso hartherziger, da sie gerade während der durch die Corona-Pandemie verschärften schwierigen Situation für Künstler*Innen und Kulturschaffende geschah. Wir als Verein, die beteiligten Künstler*Innen und Resident*Innen und all jene, die sich in den letzten 10 Jahren dort kennenlernen durften, sind fassungslos und traurig.Was die konkreten Gründe für die Kündigung und die daraus folgende Schließung der Lichtenberg Studios sind, erschließt sich uns nicht. Die vagen Andeutungen der Zuständigen zeugen von einer gewissen Unkenntnis des Programms und der Leistung der Lichtenberg Studios. Während die ehemalige Bürgermeisterin Christina Emmerich und die Kulturamtsleiterin Katrin Framke die Gründung der Lichtenberg Studios unterstützten und Veranstaltungen besuchten, ließen sich die späteren Verantwortlichen des Bezirks dort kaum blicken.

An Hubertus Heil und Olaf Scholz, SPD | Funktion: Bundesminister für Arbeit und Bundesminister für Finanzen | Seit Anfang November gibt es einen neuen Teil-Lockdown - und erneut sind viele Soloselbständige (vor allem im Kulturbereich) von den Einschränkungen hart getroffen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung die “November-Hilfen” beschlossen - doch die gelten nur für die durch den Shutdown betroffenen Branchen und nur für den November. Für alle anderen Soloselbständigen und für die ganzen letzten Monate und auch für die Zukunft lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Pandemie: Beantragt doch “Grundsicherung” - unpassend und unwürdig für die meisten Betroffenen. | Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) zeigt Sympathie für einen “fiktiven Unternehmer*innenlohn” – als Alternative zu Hartz IV. Doch noch verweigern sich Finanzminister Scholz und seine SPD. Sie wollen wir jetzt mit tausenden E-Mails überzeugen. Bitte machen Sie mit und klicken Sie für Ihre E-Mail an Scholz und die SPD rechts auf den Button “Mail”. Link -> zu Aktion.Compakt.de

12.11.2020 | Offener Brief der Künstler*innen: Marvin Systermans, Raisa Galofre, Flo Maak, Nadin Reschke, Sophie-Theres Trenka-Dalton, Sara-Lena Maierhofer, Zuzanna Czebatul, Dennis Scholl, Chelsea Leventhal | Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Oktober wurden die Ergebnisse zweier Sonderstipendien-Programme für bildende Künstler*innen in Deutschland, bzw. Berlin bekannt gegeben, die mit dem Ziel aufgestellt worden waren, Künstler*innen während der Pandemie finanziell zu unterstützen. Das mit 9.000 Euro dotierte Neustart-Stipendium des Kunstfonds, auf das sich bundesweit 4.776 Künstler*innen beworben haben, wurde an 581 von einer Jury ausgewählte Personen vergeben. Die Institution schien überwältigt von so vielen Bewerbungen, das Ergebnis kam Wochen später als geplant. Das von Kultur-Projekte Berlin ausgeschriebene Sonderstipendium – ebenfalls mit 9.000 Euro dotiert – wurde per Losverfahren an immerhin 1.995 Kunstschaffende in Berlin vergeben. Bei 8.075 eingegangenen Bewerbungen eine stattliche Zahl. Das Losverfahren klang zunächst fair, da jede*r eine Chance bekam zufällig ausgewählt zu werden, auch Newcomer*innen mit etwas Glück. Beim Kunstfonds hingegen, ganz in der Tradition großer Stipendien, ließ sich beobachten, dass viele der Rezipient*innen bereits in der Kunstwelt etabliert sind, also große Ausstellungen, Förderungen und Preise vorweisen können. Dagegen spricht erst einmal nichts. ...

Wir sind viele. Und dies ist ein offener Brief. zur Petition: https://www.change.org/p/staatsministerin-monika-grütters-neustart-2-0 Zunächst sollten wir begreifen, dass die Kultur als einer der wichtigsten Orte unserer vielfältigen Gesellschaft fungiert, sie erschafft Welten, arbeitet unabhängig und kritisch, und vermittelt Werte. Kunst und Kulturstätten sind wichtige Foren der Begegnung und des gesellschaftlichen Austausches, Orte an denen man sich vergegenwärtigen kann, dass wir eine Gesellschaft bilden und zusammen einen lebhaften Diskurs führen können. Der zweite Lockdown ist eine Bedrohung für die Diversität der Kunst und Kultur. Ohne all das entwickelt sich die Gemeinschaft zurück zum „Individuum“, ein passiver Zustand der das Mitgestalten des Zeitgeistes und des Jetzt außen vor lässt. Ohne diese Orte, ohne die Kunst und Kultur, ohne den Austausch, gibt es nur noch ein vages Erinnern an eine kulturelle Echtheit. Kurz: keine Kulturstätten = keine gesellschaftliche Reflektion Die Krise zeigt deutlich, dass der Stellenwert der Kunst und kulturschaffenden Menschen durch die Politik bloß geringgeschätzt und geschützt wird. IKEA muss unbedingt geöffnet bleiben, das Theater lieber nicht. Ohne Einkaufszentren ist das Leben nicht lebenswert, Museen könnten dafür ja schließen. Subsumiert: Kultur ist Freizeitaktivität!

29.09.2020 | Der Sprecher*innenkreis der Koalition der Freien Szene kritisiert Teile der Ausschreibung “Draussenstadt” und den Prozess der Vergabe an die Bezirke im Rahmen von “Draussenstadt”. Die Ausschreibung “Draussenstadt” der Kulturprojekte Berlin weisst Mängel in Transparenz und Zugänglichkeit auf. Es ist nicht ersichtlich, wie die Jury zusammengesetzt wird. In keiner Zeile wird erwähnt, auf welcher Grundlage und mit welcher Expertise die Mitglieder der Jury einberufen werden. Auch geht nicht aus der Ausschreibung hervor, ob die Jury alle Sparten der Künste abbildet. Durch die Beschränkung der Einreichungen nur auf die deutsche Sprache, werden in einer internationalen Kunst- und Kulturszene, Künstler*innen von der Vergabe ausgeschlossen.

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Die Koalition der Freien Szene Berlin ist erschüttert über die Förderpraxis der Stiftung Kulturfonds bei der Vergabe der Projektförderung für kunstvermittelnde Akteure im Rahmen des Sonderförderprogramms 20/21 NEUSTART KULTUR. Laut Ausschreibung können sich Künstler*innenräume, Produzentengalerien, Kunstvereine, Projekträume und solo-selbständige Akteur*innen für diesen Zuschuss bewerben – also all jene kunstvermittelnden Akteur*innen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Leider findet sich in der Ausschreibung auch der Hinweis: „Honorarauszahlungen der/s Zuwendungsempfängers/in an sich selbst sind nicht zulässig („In-Sich-Geschäft“), sog. Eigenhonorare daher ausgeschlossen.“ ... Nachdem die Künstler*innen und Kulturschaffende bereits in ähnlicher Weise von den Corona-Zuschüssen des Bundes (und der Grundrente) ausgeschlossen wurden, sollen sie nun also auch noch aus der Förderungsmatrix von Kunst und Kultur fallen. Wir fordern, dass das Bewerbungsverfahren für das Sonderprogramm zunächst ausgesetzt und angepasst wird, um eine Finanzierug der Eigenleistung von Künstler*innen und Kulturschaffenden wie bislang immer und überall möglich zu gewährleisten. Die Antragsfrist muss dann entsprechend verlängert werden, damit auch selbstständige kunstvermittelnde Akteur*innen sich bewerben können.

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