03.06.2026 | Keine Kompromisse bei Kunstfreiheit und Menschenwürde
Am vergangenen Wochenende stellte die AfD Berlin ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September vor und nennt es einen „kompletten Neuanfang". Das bedeutet: Wohnförderung nach Herkunft, Remigration, mehr Überwachung, „Ordnung und Sauberkeit”. Eine Agenda, die Menschen in Kategorien einteilt und Rechte nach Herkunft und Staatstreue verteilt. Dieses antidemokratische, unsolidarische Programm ist mit den Grundwerten von Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und offener Gesellschaft absolut unvereinbar.
Die Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung ab September 2026 wären gravierend
Das neue AfD „Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt zeigt die möglichen Auswirkungen: politische Einflussnahme auf die Kunstfreiheit und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Bildung, Wissenschaft, Integration und Religionsfreiheit sind in Gefahr. Die Partei spricht offen von einer „Heilung" durch „neue patriotische Kulturpolitik" und fordert eine stärkere Fokussierung auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte". Sie plant, selbst darüber zu urteilen, ob Kunst einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung" leistet und werde auch nur dann Fördergelder bewilligen.
Beim neu beschlossenen Kulturfördergesetz des Landtags in Sachsen-Anhalt, das Kunst und Kultur erstmals als Staatsziel verankert, enthielt sich die AfD-Fraktion. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tillschneider ließ keinen Zweifel: Das Gesetz werde man bei Machtübernahme „ein wenig ändern." Was vieles bedeuten kann. Und nichts Gutes verheißt.
„Was gerade in Sachsen-Anhalt passiert, ist ein Warnsignal für die gesamte Republik. Wer Kunst an nationale Identität koppelt, schafft keine Kultur, sondern Propaganda.”, so Frauke Boggasch, Co-Sprecherin bbk berlin.
Die Freiheit der Kunst ist eine Lehre aus dem Faschismus
Die Kunstfreiheit wurde in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert, als unmittelbare Lehre aus dem Faschismus und als Konsequenz aus der Erfahrung, was passiert, wenn der Staat Kunst ideologisch vereinnahmt und instrumentalisiert. Ihre Bedrohung ist kein regionales Phänomen. Längst stehen bundesweit Kultureinrichtungen und Institutionen unter Druck, Künstler*innen zensieren sich selbst, weil sie Konsequenzen fürchten und marginalisierte Menschen werden massiv von rechts bedroht. Das betrifft Sachsen-Anhalt. Das betrifft Berlin. Das betrifft uns alle!
„Kunst ist niedrigschwellig, zugänglich und dem demokratischen Denken verpflichtet. Sie stellt Fragen, schafft Denkanstöße und steht für die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Rassismus und Ausgrenzung sind damit unvereinbar und werden vom bbk berlin entschieden abgelehnt." so Birgit Cauer, Co-Sprecherin bbk berlin.
Am 6. September entscheidet Sachsen-Anhalt.
Am 28. September entscheidet Berlin.
Beides sind Richtungsentscheidungen, für oder gegen eine offene Gesellschaft, für oder gegen die Freiheit von Kunst, Kultur und Meinung.
Geht wählen!
Frauke Boggasch und Birgit Cauer,
Sprecherinnen bbk berlin