03.12.2021 | Der bbk berlin zum Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und Linkspartei

Die Koalition bekennt sich im Kapitel „Kultur“ des Koalitionsvertrags zu partizipativen Verfahren und will die Berliner Kulturschaffenden auf Augenhöhe beteiligen. Das Versprechen ist nicht neu, und so sind wir gespannt, wie es in der kommenden Wahlperiode eingelöst wird.

Zum Ausgleich der Corona-Pandemiefolgen wird ein Berliner „Neustartprogramm Kultur“ u.a. mit Sonderstipendien, Hilfen bei Kredittilgungen und Miet- und Investitionskostenzuschüssen angekündigt. Hier kommt es besonders auf Umfang und – gerade bei Stipendien – auf Konkretisierung an. Dass der Wille dazu klar formuliert ist, sehen wir als wichtigen und ernstzunehmenden Ausgangspunkt.

Für den bbk berlin steht nach wie vor der Ausbau der Regelstipendien, insbesondere der substantielle Ausbau der Recherchestipendien zu einem echten Zeitstipendienprogramm, oben auf der Agenda. Um eine tatsächliche Basisstärkung Bildender Kunst zu erreichen, müssen nicht wenige Dutzend, sondern hunderte Künstler*innen eine Unterstützung künstlerischer Arbeit erhalten – dazu steht noch nichts im Programm.

Durch die Pandemie besonders im Fokus der Gender Pay Gap: Diesen wollen die Koalitionsparteien mit der einer verbesserten „Vereinbarkeit von Beruf und Familie in allen Bereichen künstlerischer Arbeit" bekämpfen. Das muss sich dann künftig auch in den Förderstrukturen abbilden.

Das Arbeitsraumprogramm soll weiter ausgebaut werden, dabei wird das Atelieranmietprogramm des Atelierbüros ausdrücklich genannt. Die Schaffung von Ateliers und Atelierwohnungen ist im Kapitel „Stadtentwicklung“ endlich wieder als Zielsetzung aufgenommen worden. Beides finden wir sehr gut. Dabei gilt es künstlerische Selbstorganisation und Freie gemeinnützige Träger in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement für künstlerische Infrastrukturen zu stärken.

Die Parteien wollen "die Berliner Kulturförderung evaluieren und ggfs. neu justieren". Dabei soll das "Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und der der Freien Szene im Sinne der Fördergerechtigkeit" überprüft werden in Zusammenarbeit mit Verbänden. Der bbk berlin wird das gern tun, denn hier fließt eine alte Forderung der Freien Szene in das Koalitionsprogramm. Wichtig dabei erscheint uns der Hinweis, dass die Akteur*innen in Kunst und Kultur sich nicht in diesen Evaluationsverfahren gegeneinander ausspielen lassen sollten.

Rahmenbedingungen und Richtwerte für Honoraruntergrenzen sollen gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickelt werden. Das begrüßen wir sehr. Uns geht es um eine Verbesserung der Ausstellungshonorare und um verbindliche Honorierung von Leistungen, die Künstler*innen bei der Vor- und Nachbereitung von Ausstellungsprojekten erbringen müssen.

Zusammengefasst: Aus diesen Ansätzen lässt sich Gutes entwickeln, wenn der Vertrag nun auch wirksam wird. Unserer Mitarbeit bieten wir, wie bisher, auch zukünftig an.

Zoë Claire Miller und Heidi Sill,
Sprecherinnen, Vorstand des bbk berlin

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