04.04.2025 | Der bbk berlin informiert zur geplanten Ausweisung von vier internationalen Aktivist*innen
Angesichts aktueller Berichte, dass die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) mehreren Personen – darunter auch Kunst- und Kulturschaffenden – aufenthaltsrechtliche Maßnahmen angedroht hat, sehen wir uns veranlasst, unsere Mitglieder über diese Entwicklung zu informieren. Nach bisherigen Informationen stehen diese Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Betroffenen im Zusammenhang mit Teilnahmen an Palästina-solidarischen Versammlungen. Gerichtlich verurteilt wurde allerdings keine*r der von Ausweisung bedrohten Aktivist*innen.
Auch wenn die genauen juristischen Details derzeit noch von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Rechtsanwält*innen und Verbänden geprüft werden, möchten wir bereits jetzt auf die damit verbundenen demokratiepolitischen Implikationen hinweisen. Sollten Personen aufgrund der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich geschützten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in ihrer Aufenthaltsberechtigung eingeschränkt oder gar ausgewiesen werden, stellt dies eine höchst bedenkliche Entwicklung dar, insbesondere, wenn es sich um Kunst- und Kulturschaffende handelt, deren gesellschaftliche Teilhabe auch durch kritisches Engagement geprägt ist.
Gerade in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung kommt dem Schutz von Grundrechten besondere Bedeutung zu. Die kulturelle und künstlerische Vielfalt Berlins lebt von einem offenen, respektvollen Austausch – auch über politisch komplexe Themen. Eine Einschüchterung durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen kann diese Offenheit massiv gefährden.
Der berufsverband bildender künstler*innen berlin steht seinen Mitgliedern im Rahmen seiner Möglichkeiten beratend zur Seite und beobachtet die weitere Entwicklung aufmerksam. Unsere Solidarität gilt allen Kunst- und Kulturschaffenden, die von repressiven Maßnahmen betroffen sind.
Presseberichterstattungen zum Thema:
04.04.2025 | Legal Tribune Online, Dr. Max Kolter: LTO liegen Bescheide gegen Palästina-Aktivisten vor | Widerstand gegen die Staatsräson als Ausweisungsgrund? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin
03.04.2025 | Zeit, Julian Schmelmer und Theresa Tröndle: Propalästinensische Aktionen. "Migrationsrecht genutzt, um missliebige Leute zu vertreiben" https://www.zeit.de/campus/2025-04/asylrecht-migration-aktivismus-ausweisung-israel#cid-75133816
03.04.2025 | nd, David Rojas Kienzle: Berlin Pro-palästinensische Proteste. Ohne Urteil. Vier Aktivisten werden wegen Staatsräson ausgewiesen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190246.pro-palaestinensische-proteste-ohne-urteil-vier-aktivisten-werden-wegen-staatsraeson-ausgewiesen.html
02.04.2025 | Tagesspiegel, Eva Murašov Alexander Fröhlich: Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin. Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-beteiligung-an-palastina-protesten-in-berlin-drei-eu-burgern-und-einem-studenten-aus-den-usa-droht-ausweisung-13468543.html
02.04.2025 | Junge Welt, Annuschka Eckhardt: Staatsräson schiebt ab. Mit allen Kräften gegen Palästina-Solidarität: Vier junge EU- und US-Bürger in Berlin sollen des Landes verwiesen werden https://www.jungewelt.de/artikel/497209.staatsr%C3%A4son-schiebt-ab.html
02.04.2025 | Jerusalem Post, SHIRA LI BARTOV/JTA: Citing post-Holocaust doctrine, Germany seeks to deport pro-Palestinian protesters https://www.jpost.com/international/article-848518
02.04.2025 | rbb Abdnsschau: Vier ausländischen Aktivisten droht Ausweisung aus Deutschland https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/04/berlin-ausweisung-studenten-studierende-propalaestina-israel-protest-palestine.html
31.03.2025 | The Intercept, Hanno Hauenstein: Germany Turns to U.S. Playbook. Deportations Target Gaza War Protesters https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/