04.06.2020 | DIE "WEICHE AUF ZUKUNFT": FÜR KÜNSTLER*INNEN HARTZ IV - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Pressemitteilung des bbk berlin vom 4.6.2020

Für die Staatsministerin für Kultur und Medien ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung eine "Weiche auf Zukunft". Tatsächlich ist es eine Weiche, – da hat sie ganz recht. Für Kunst und Kultur führt sie auf das Abstellgleis.

Freiberufliche Künstler*innen werden, wie alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbständigen, weder gefördert – z.B. durch Auftrags- oder Ankaufsprogramme – noch erhalten sie Überbrückungszuschüsse, die das Konjunkturpaket für andere Branchen selbstverständlich vorsieht!

Die Bundesregierung schickt sie alle in die Sozialfürsorge – Hartz IV – und nennt das "Sozialschutz". Erst also eine "Bedürftigkeitsprüfung" nicht nur für konkret Betroffene, sondern auch für die Lebenspartner*innen und alle Haushaltsangehörigen, und danach ist es den Sachbearbeitern in den Jobcentern überlassen, ab wann die Künstler*innen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen haben und ihren Beruf aufgeben müssen.

Nur 0,7% des "Konjunkturpakets" sind für eine zusätzliche Förderung von Kultur und ihrer Infrastruktur vorgesehen. Das allein macht ihren Stellenwert sichtbar - aber wofür soll diese Milliarde tatsächlich aufgewendet werden?

Damit soll ein bereits bestehendes und sicher sinnvolles Hilfsprogramm für pandemiebedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen fortgesetzt werden. Dass der Bund pandemiebedingte Einnahmeausfälle von Bundeseinrichtungen ausgleichen will, ist wohl eine Selbstverständlichkeit und hat mit einem Konjunkturprogramm nichts zu tun. Neu gefördert werden soll die Kreativwirtschaft, also private Veranstalter, Agenturen, Vertriebe, Galerien, sowie die Soziokultur. Mit dem Löwenanteil der Pandemiefolgekosten in der Kultur lässt man die Bundesländer alleine – denen diese Mittel dann woanders fehlen. Und erst recht allein lässt das Konjunkturpaket die Künstler*innen und Kulturschaffenden selbst.

So nicht. Nötig sind:

• Die Öffnung der Zuschussprogramme des Bundes für freiberufliche Künstler*innen und generell für Solo-Selbständige, die daraus auch Kosten des Lebensunterhalts bestreiten müssen, und
• ein New Deal für die Kunst: groß angelegte Ankaufs- und Auftragsprogramme für Künstler*innen aller Sparten nach den Vorbildern des "Public Works of Art Project" und des "Federal Art Project" in den USA 1933-43. Politik in den Vereinigten Staaten kann auch beispielhaft sein!

Wir lassen uns nicht entmutigen.

berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen des bbk berlin