04.11.2024 | Offener Brief: Reaktion auf den Resolutionsentwurf: „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“
Am Freitag haben sich die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf den Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ geeinigt. Der Antrag soll am 9. November im Deutschen Bundestag behandelt werden.
Als Reaktion auf einen vorläufigen Entwurf dieser Resolution ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. Ihr Offener Brief mit konkreten Vorschlägen für einen inklusiven Minderheitenschutz wurde vom bbk berlin e.V. mitgezeichnet und kann hier unterstützt werden.
"Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte.
Alldem stellen wir uns aktiv entgegen. Wir begreifen die Verteidigung von Grundgesetz und Demokratie und die Bekämpfung von Diskriminierung durch Antisemitismus und Rassismus als gesellschaftliche und politische Aufgaben, die sich gegenseitig bedingen und intrinsisch zusammengehören. [...]
Das Statement wurde am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht:
Weitere Reaktionen in der Presse:
02.11.2024 | Kritik an Antisemitismus-Resolution. So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen. Die Kritik an der Resolution von Ampel und Union wird seit Monaten lauter. Über 600 Unterzeichner machen sich jetzt für einen Gegenentwurf stark: https://taz.de/Kritik-an-Antisemitismus-Resolution/!6046478/
02.11.2024 | Pressemitteilung von medico international: Breite Kritik am Resolutionsentwurf – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen Alternativen zur Resolution
04.11.2024 | Der Deutsche Kulturrat hat sich zu dem aktualisierten Entwurf vom Freitag geäußert: Zum Antrag: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.
04.11.2024 | NDR Radio: Mithu Sanyal über die Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt" Sie erläutert, warum sie den Offenen Brief unterschrieben hat.