07.05.2021 - Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen – Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten
Anlässlich der Abstimmung über den Antrag "Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen – Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag erklärte Eberhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben heute im Kulturausschuss mit ihrer Mehrheit die dringend notwendige Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von tausenden Künstler*innen, Kreativen und Kulturschaffenden verhindert. Das ist insbesondere in der Corona-Krise momentan ein Schlag ins Gesicht vieler Soloselbständiger in der Kunst- und Kulturszene.“
Zu diesen Maßnahmen für Soloselbständige während der Pandemie zählten Vorschläge,wie die
- Zahlung eines Existenzgeldes,
- Veränderung des rechtlichen Rahmens für Versicherte in der KSK in Bezug auf Nebenverdienstmöglichkeiten durch nicht-künstlerische Tätigkeiten (abgelehnt entgegen der Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD in der TAZ),
sowie allgemeine Verbesserungen für Künstler*innen, die auch nach der Pandemie ihre Wirkung hätten, wie die
- Zahlung von Mindesthonoraren für Freischaffende und der
- erleichterte Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung.
Kommentar des bbk berlin zu dieser Entscheidung:
"Natürlich kann man über einzelne Vorschläge immer streiten, und insbesondere Reformen in der Sozialversicherung sind ein dickes politisches Brett, da könnte der vorliegende Sammelantrag, wie ihn die Grünen gestellt haben, nur ein erster, kleiner Schritt sein. Aber, nach ihrem pauschalem „Nein“ zu diesem Antrag bleibt als zentrale Aussage von CDU/CSU und SPD nur: Für Künstler*innen Hartz IV.
- Wenn du kein Existenzgeld bekommst: Hartz IV
- Wenn du dich nicht versichern kannst: Hartz IV
- Wenn du auch zukünftig nicht ALG I bekommen kannst: Hartz IV
- Wenn es keine Mindesthonorare gibt, die eine faire Vergütung von Arbeit sicherstellen: Hartz IV
Künstler*innen wird das im Gedächtnis bleiben.
Im September werden Bundestag und auch Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt."
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Antrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927881.pdf
Sitzungsprotokoll: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19225.pdf#P.27881