09.06.2020 | „Bund befürchtet großen Corona-Betrug in Berlin" - Die alternative Wirklichkeit des Bundeswirtschaftsministeriums

Pressemitteilung des bbk berlin vom 09.06.2020

Ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium droht Berlin mit Rückforderungen, weil aus dem Bundeszuschussprogramm für Selbständige und Kleinunternehmer*innen in mehr Fällen Geld ausgezahlt wurde, als es in Berlin überhaupt Anspruchsberechtigte gäbe.

Dabei beruft sich das Ministerium nun nicht mehr auf die Unternehmensstatistik des Bundesanzeigers, in der die meisten Selbständigen gar nicht erfasst sind, sondern auf die des Statistischen Bundesamtes. Das macht den Wirklichkeitsverlust noch größer. In ihr nämlich sind alle "Kleinunternehmer" nicht enthalten, deren Jahresumsatz bis 2019 17.500 Euro nicht überstieg und die keine Umsatzsteuer abführen. Zu ihnen zählen in Berlin sehr viele freiberufliche Künstler*innen (das Durchschnittseinkommen bildender Künstler*innen aus künstlerischer Tätigkeit beträgt in Berlin 10.000 Euro/jährlich), aber auch zahlreiche andere Selbständige und kleine Gewerbetreibende.

Das heißt: Die Bundesregierung hat ein Zuschussprogramm ausdrücklich für coronageschädigte Selbständige und Kleinunternehmer*innen konzipiert, ohne überhaupt zu wissen, was diese tun, wie viele Menschen zu dieser Berufsgruppe zählen und wovon sie leben (müssen). Deshalb ist dieses Programm ein 50 Milliarden teurer Fehlschlag.

Und: Auf dieser Nicht-Grundlage inszeniert das Bundeswirtschaftsministerium ein Berlin-Bashing ohne jeden sachlichen Gehalt, während es Selbständige und Kleinunternehmer*innen in die Fürsorge schicken will. Schön, dass es sich wenigstens um die Lufthansa kümmert.

 

Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen bbk berlin

 

Presse-Links:

Tagesspiegel 8.6.2020 | Thorsten Mumme, Kevin P. Hoffmann: Corona-Zuschüsse in der Hauptstadt - Warum Berlin und der Bund streiten, wie viele Kleinunternehmer es gibt

Tagesspiegel 7.6.2020 | Georg Ismar, Ronja Ringelstein: Zu lasche Vergabepraxis bei Soforthilfen - Bund fürchtet großen Corona-Betrug in Berlin, Ein Brandbrief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Senat droht mit hohen Rückforderungen: Die Zahl der Antragsteller sei nicht plausibel.