11.11.2025 | Pressemitteilung des bbk berlin: Ein Skandal auf mehreren Ebenen
Der bbk berlin fordert Aufklärung und die Übernahme von Verantwortung
Berlin erlebt derzeit eine bedrohliche Zuspitzung im politischen Umgang mit Kunst und Kultur. Der bbk berlin beobachtet mit großer Sorge, wie Kultur zu einem Spielball zwischen politischer Macht und Kommerzialisierung zu werden droht. Gerade im Rahmen der erneut überproportional hohen Kürzungen, scheinen die Künstler*innen in ihren Forderungen nach Sicherung der Infrastruktur gänzlich ungehört.
Der Wert von Kunst und der Stellenwert von Künstler*innen in dieser Stadt wird im Hinblick auf die erneute unverhältnismäßig hohe Kürzung des Kulturetats noch einmal deutlich:
Persönliches und subjektives Augenmaß und Direktvergaben hebeln seriöse Kulturpolitik aus. Demgegenüber spricht nichts gegen transparente Vergabeverfahren, diverse Jurys und Beiräte, für die sich der bbk berlin seit Jahren einsetzt!
Der bbk berlin sieht es als seine Pflicht an, deutlich auf diese Entwicklungen zu reagieren. Wir nehmen mit Bestürzen insbesondere das Verfahren der Fördermittelvergabe durch den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo zur Kenntnis, bei dem laut Tagesspiegel Millionenbeträge ohne fachliche Prüfung der Anträge vergeben worden sein sollen. Mit dieser willkürlichen Praxis wären wir nicht zum ersten Mal konfrontiert: Bereits im Fall der Alten Münze blieben die Forderungen nach Offenlegung der Vertragskonditionen und einer parlamentarischen Beschlusslage bis heute schuldig. (Mehr lesen: Gemeinsame Stellungnahme: Berlin verspielt mit Alter Münze Zukunft der Freien Szene)
Werden hier wirklich parteipolitische Interessen über das Gemeinwohl, die künstlerische Praxis und den Schutz einer ohnehin geschwächten Berufsgruppe gestellt? Laut der Studie „Von der Kunst zu leben. Die wirtschaftliche und soziale Situation Bildender Künstler:innen“ verdienen 90% der Künstler*innen in Deutschland jährlich weniger als 20.000 Euro brutto [BBK & Stiftung Kunstfonds, 2025]. Trotz dieser alarmierenden Zahlen arbeitet die Kulturpolitik in dieser Legislatur gegen ihr eigenes Klientel und verunmöglicht so Kunst- und Kulturproduktion. Nicht nur einmal gab es in den letzten 12 Monaten zynische Kommentare von Seiten der CDU, die Künstler*innen als Bittstellende darstellen und behaupten, dass Armut „historisch(!)“ die kreative Schaffenskraft fördere.
Der bbk berlin wehrt sich gegen diese Narrative und gegen falsche Entscheidungen: Die Ausstellungsvergütung (FABiK) stand auf der Abschussliste, die Kunst soll aus dem Stadtraum verschwinden und wenn nichts passiert, werden Atelierhäuser und Arbeitsräume immer mehr kommerziellen Interessen weichen.
Frauke Boggasch, Co-Sprecherin des bbk berlin, sagt: „Es ist höchst problematisch, wenn Fördergelder wissentlich falsch vergeben werden und gleichzeitig die prekäre finanzielle Lage vieler Künstler*innen hartnäckig ignoriert wird. Wir fordern eine gezielte, fachkundige Vergabe der Fördermittel, um die künstlerische Praxis nachhaltig zu sichern und den Künstler*innen einen sicheren Lebensunterhalt zu ermöglichen.“
Wie sichert die Kulturverwaltung künftig ab, dass solche Eingriffe in die Exekutive nicht wieder passieren und das Vertrauen in Neutralität und Fachlichkeit bei der Fördermittelvergabe nicht weiter leidet?
Die Senatorin äußerte sich in der Kulturausschusssitzung am Montag und erklärte, dass sie über Vorgänge vor ihrer Amtszeit nichts sagen könne. Auf Nachfrage von Daniel Wesener (Bündnis90/Die Grünen) kündigte sie an, für 2026/27 eine Jury einzurichten und sich mit Fachleuten auszutauschen – für eine „gute, stabile und zukunftssichere“ Zusammensetzung.
Wir erwarten, dass die Interessenvertretung der bildenden Kunst mit an den Tisch geholt wird, wenn es um Weichenstellungen für eine zukunftssichere Kultur in Berlin geht.
Kunst und Kultur sind die Basis der Demokratie. Ohne deren Schutz droht Ausgrenzung und Verfall von Kunst als geistige Nahrung der Gesellschaft. Birgit Cauer, Co-Sprecherin des bbk berlin, ergänzt: „Wir rufen Politik und Öffentlichkeit eindringlich dazu auf, Kunst und Kultur als unverzichtbaren Teil der demokratischen Stadtgesellschaft zu schützen.“
Frauke Boggasch und Birgit Cauer,
Sprecherinnen bbk berlin