16.04.2021 | Pressemitteilung bbk berlin: Das Bundesverfassungsgericht sagt: Mieterschutz ist Sache des Bundes. Der Berliner Mietendeckel sei verfassungswidrig.

Wir sind Künstler*innen, keine Jurist*innen.
Wir erleben die Wirklichkeit. Wir denken dabei nicht in Zuständigkeiten. Wir halten uns aber an den Artikel 14 des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet.

Wir gehören fast alle zu der übergroßen Mehrheit von Menschen, die keine Besserverdiener*innen sind. Wir erleben, wie Jahr um Jahr hundert- und tausendfach Künstler*innen ihre Wohnungen durch Mietsteigerungen und " Eigenbedarfs"- Kündigungen verlieren. Wir erleben, wie wir bezahlbare Ateliers verlieren, wie Ausstellungs- und Aufführungsorte verdrängt werden. Wir müssen zusehen, wie Spekulation und neoliberal entfesselter Finanzkapitalismus nicht nur den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sprengen, sondern Berlins Zukunft als Metropole von Kunst und Kultur an sich in Frage stellen. Was falsche Boden- und Wohnungspolitik verdrängt, vertreibt, vernichtet, kann durch die richtigste Kulturpolitik nicht repariert werden.

Es wird Zeit, dass der Bund nun endlich tut, was Länder und Kommunen nicht können oder offenbar nicht dürfen:

• wirksam sofort den asozialen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen eindämmen, eine echte Mietpreisbremse schaffen, dabei auch Gewerbemietverhältnisse einbeziehen;
• Boden- und Steuerrecht reformieren, damit Gewinne aus leistungsloser Boden- und Wohnraumspekulation restlos abgeschöpft werden und ihnen damit dauerhaft der Boden entzogen wird;
• das Grunderwerbssteuerprivileg von Kapitalgesellschaften endlich beseitigen;
• den Missbrauch der Eigenbedarfsanmeldungen gesetzlich unmöglich machen;
• die Bundesmittel für den Sozialen Geschosswohnungsbau vervielfachen, damit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum (unbezahlbaren gibts genug) wenigstens mittelfristig überwunden werden kann - nur so konnte historisch und nur so kann auch heute der Wohnungsnot in den Städten ernsthaft begegnet werden.

Schon jetzt sagen wir als Berufsverband der Bildenden Künstler*innen Berlins: für Künstler*innen sind im September nur Parteien wählbar, die solche oder vergleichbare Positionen beziehen.  Wer der Zerstörung unserer urbanen Lebensgrundlagen weiter untätig zusehen und faktisch nur Kapitalinteressen bedienen will, ist für uns: unwählbar.

Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen des bbk berlin

Pressekonferenz des Berliner Senats am 20.04.2021:
https://www.youtube.com/watch?v=qJaVq_tDoD0