19.04.2021 | Prantl's Blick: Eigentum verpflichtet. Nur wozu?

18.04.2021 | Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl, Zitat: "Das höchste deutsche Gericht hat den Deckel entsorgt, den das Land Berlin, in dem die Mieten horrend steigen, produziert hatte. Karlsruhe war der Meinung, dass für so einen Deckel das Land nicht zuständig ist, dass der Bund ihn produzieren müsste. Ob dieser Deckel passt, wie dieser Deckel passt, ob er zu groß oder zu klein oder objektiv untauglich ist, ob und wo und wie und wann so ein Deckel helfen könnte, um die Mietpreisexplosionen in Berlin zu stoppen - die höchsten Richterinnen und Richter sagen zu all dem weder Muh noch Mäh. Das, was sie zur Zuständigkeit schreiben, ist nachvollziehbar; aber war es auch zwingend, hier Schluss zu machen? Wie die gewaltigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen sind - dafür hat sich das Bundesverfassungsgericht anscheinend nicht interessiert. Es hat das Berliner "Mietdeckel-Gesetz" einfach formal vom Tisch gewischt. Kurzum: Es ist dies eine unbefriedigende, ja ärgerliche Entscheidung. ...

....Sozialverbände warnen, dass die steigenden Wohnkosten ein Armutsrisiko darstellen. Über eine Million Haushalte in den Großstädten haben schon jetzt nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben, als wenn sie den Hartz-IV-Regelsatz bekämen. In Berlin sagt fast jeder zweite Mieter, dass er Angst hat, sich seine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können."

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