20.05.2025 | #KulturBrauchtRaum: Alte Münze – Das Bermuda-Dreieck Gelddruckmaschine für einige oder doch eine landeseigene Liegenschaft für die Freie Szene?
Schon vor einem Jahr verdichteten sich Hinweise, dass der Senat dem Clubbetreiber Spreewerkstätten die Alte Münze in die Hände legen könnte wie ein mit reichlich öffentlichen Geldern üppig vergoldetes Ei. Was da ausgebrütet wurde, ist gänzlich intransparent und unklar geblieben: trotz einer rot-schwarzen Liegenschaftspolitik seit 2011, einem Abgeordnetenhausbeschluss zum Entwickeln dieses Standortes, einer verbindlichen Charta, Bekenntnissen und Bekundungen noch und nöcher. Ein Ort der freien Szene, der Produktion und Präsentation sollte es sein. Zwischen Stillschweigen und Anhörung ging es hin und her. Offene Fragen aller Parteien sind nach wie vor unbeantwortet – von Mietpreis, Mietfläche über Deutungs- und Belegungshoheit gab es stark widersprechende Zahlen und nebulöse Winkelzüge. Es ging viel verloren im Bermuda-Dreieck der Vetternwirtschaft.
Und die Auswertung der Anhörung war am 6. Januar 2025 nicht abgeschlossen worden.
In der Hauptausschuss-Sitzung am 14. Mai 2025 wurden nun Nägel mit vergoldeten Köpfen gemacht: trotz vehementem Protest der oppositionellen, demokratischen Parteien im Parlament gegen den geplanten 30jährigen Mietvertrag zwischen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM und den Spreewerkstätten – weiterhin vermutlich mit einem Wünsch-Dir-was-Mietpreis zur bewährten Aufstockung des Aufwands für die Spreewerkstätten.
Mit einer mehrheitlichen Abstimmung von CDU und SPD im Hauptausschuss wurde die landeseigene Immobilie laut Morgenpost vom 15.05.2025 ein Drittel unter Marktwert an einen privaten Unternehmer durchgereicht, der dafür bei der Sanierung auf einen beträchtlichen Teil der Landesmittel für die Gebäudeinstandsetzung verzichten soll.
Aber was bedeutet das für die Kulturschaffenden in Berlin, die den Standort Alte Münze als innovatives Zentrum der Freien Szene nach AGH-Beschluss mit einem expliziten Betreibermodell und Nutzungskonzept entwickelt haben, die jahrelang meist unentgeltlich dem Standort seine Legitimation gegeben haben. Für sie waren abgesenkte Mieten, bezahlbare Flächenangebote und ein transparentes Vergabekonzept geplant. Nichts ist davon aktuell kommuniziert, aber der Vertrag durch den Hauptausschuss legitimiert worden.
Der bbk berlin fordert das Parlament auf, für die dringend notwendige Klarheit zu sorgen.
Es kann nicht sein, dass eine landeseigene Liegenschaft wieder einmal in die Hände der Profitabilität gelegt und damit der Nutzungskontrolle entzogen wird. Die Freie Szene ist einer der wichtigsten Standortfaktoren von Berlin und fordert deshalb ihren Raum. Denn es geht hier um die Zukunft unserer Stadtmitte.
Frauke Boggasch und Birgit Cauer
Sprecherinnen bbk berlin
Links:
#KulturBrauchtRaum:
https://www.berlinistkultur.de/wp-content/uploads/2025/04/Aufruf_KunstBrauchtRaum_200325.pdf
Presse:
15.05.2025 | Morgenpost | Joachim Fahrun: Alte Münze in Mitte für 30 Jahre an Clubbetreiber vermietet
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article409025948/alte-muenze-in-mitte-fuer-30-jahre-an-clubbetreiber-vermietet.html
15.05.2025 | DIE LINKE | Steffen Zillich: Alte Münze: Absurde Abstimmung im Hauptausschuss https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/alte-muenze-absurde-abstimmung-im-hauptausschuss/
PDFs:
Protokoll Kulturausschuss 06.01.2025 zur Alten Münze (TOP wird angehalten!):
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/k/k19-045-ip.pdf
Die AG Alte Münze unterstützt eine gemeinschaftliche, öffentliche Entwicklung der Alten Münze zum Kulturstandort. Grundlage soll die Charta sein, die im Beteiligungsverfahren 2019 erarbeitet wurde:
https://freieszene.berlin/wp-content/uploads/2019/11/Anlage1_ChartaAlteMuenze.pdf