20.12.2024 | Das Märchen der Relevanz von Kunst und Kultur hat kein Happy End
Unser Protest ab 9:00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus gestern zu den Kürzungen war laut, wütend und eindringlich. Die Abstimmung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/2 im Plenarsaal verlief dagegen um 12:05 Uhr fast lautlos und löst doch gerade in der bildenden Kunst ein enormes Nachbeben aus!
Klar ist: Der nun beschlossene Kürzungskahlschlag markiert einen kompletten Wechsel in der grundsätzlichen Haltung der Berliner Politik zu den Themen Ateliers, Diversität und Kunst im Stadtraum.
Produktionsräume für Kultur
Zum einen wurde der operative Titel unseres Arbeitsraumprogramms, aus dem auch die geförderten Ateliers finanziert werden, um knapp 20 Prozent gekürzt und die Abschaffung der Kulturraum gGmbH, die die Mietverträge bündelt, eingeläutet.
Zum anderen wurde der Titel, mit dem in landeseigene Gebäude und den Ausbau von Räumen investiert werden sollte, um 18 Millionen auf 3 Millionen gekürzt und damit die Weiterentwicklung des Programms ausgesetzt. Zwar wurde versprochen, dass eine Bestandssicherung gewährleistet sei und kein einziger Raum verloren gehen solle, allerdings ist dabei noch vollkommen unklar, wie es organisatorisch und rechtlich weiter gehen soll.
Diversität für den Kulturbetrieb
Der Diversitätsfonds wurde kurz vor der vollständigen Abwicklung gestoppt, doch ein nachhaltiger Gestaltungsraum bleibt leider aus. Die dringend benötigte Förderung von Diversität in Kunstproduktion und -präsentation ist nicht gesichert. Wesentliche Angebote wie die Förderung von Diskriminierungskompetenz, Qualifikation und Empowerment wurden gekürzt – ein Rückschlag für den Abbau von Barrieren und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Kunst und Kultur.
Kunst für den Stadtraum
Der Senat halbiert die Mittel für Kunst im Stadtraum. Vom bisherigen Jahresbudget bleiben nur noch 187.500 Euro. Das ist ein eklatanter Einschnitt und eine deutliche Absage an eine Kultur für alle für die ganze Stadtgesellschaft. Für die Bildenden Künstler*innen bedeutet das ein gravierender Verlust an Chancen: Noch weniger Wettbewerbe, noch weniger Realisierungsaussichten, noch weniger künstlerische Teilhabe. Damit fällt die Stadt Berlin auf Kleinstadtniveau zurück und ist für die Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr konkurrenzfähig mit Metropolen wie München, Wien, Paris und Düsseldorf.
Nach der Kürzung ist vor dem nächsten Kahlschlag, denn auch 2026/2027 soll es nicht enden.
Das nehmen wir nicht hin!
Wir werden weiter für die Berufsinteressen der Künstler*innen kämpfen: mit Verwaltung, Politik und Kooperationspartner*innen im Austausch bleiben und uns dafür einsetzen, dass alle Ateliers im Programm bleiben können, Diversität und Vielfalt gelebt werden kann und die Kunst im Stadtraum gesichert wird.
Kunst und Kultur sind in Berlin ein zentraler Baustein für eine lebenswerte Stadt mit Zukunftsvisionen – das wird zunehmend erkannt. Und wir werden dafür sorgen, dass es nächstes Jahr laut und deutlich von allen gehört wird!
Frauke Boggasch und Birgit Cauer, Sprecherinnen
Vorstand des bbk berlin e. V.