22.04.2021 | Pressemitteilung des bbk berlin: Konsequenzen aus der Pandemie | Sozialgesetzbuch schnell ändern, KSK sofort flexibler machen

Die Covid19-Pandemie hat viele Künstler*innen aller Sparten hart getroffen.
Für Bildende Künstler*innen fielen und fallen die meisten Ausstellungs- und Residenzvorhaben weg, Künstler*innen anderer Sparten wurden und werden die Möglichkeiten ihrer Auftritte und Aufführungen genommen.

Berlin und viele andere Bundesländer, aber auch private Stiftungen und Organisationen haben – oft in bemerkenswerter Größenordnung – darauf mit Sonderstipendien- und vergleichbaren Programmen reagiert.

So sehr wir das begrüßen, gehen damit die immer gleichen Probleme mit Job- und Grundsicherungsämtern oder dafür zuständige Stellen einher: Diese Stipendien werden auf ALG II oder die Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit wird jede Unterstützung sinnlos gemacht, denn sie soll ja gerade die Fortsetzung der künstlerischen Arbeit ermöglichen, ihre Kosten decken – und das natürlich auch bei älteren Künstler*innen, die ja auch im Rentenalter zum Wohle Aller weiterhin künstlerisch arbeiten, Werke und Werte schaffen.

Wir fordern deshalb die demokratischen Parteien auf: Klarheit schaffen im Sinne der Künstler*innen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode. Schreiben Sie im neuen Bundestag die einfache Regelung ins Sozialgesetzbuch: "Stipendien und vergleichbare Leistungen bleiben anrechnungsfrei." Die Künstler*innen werden es Ihnen danken und der Gesellschaft zurückgeben, und alle Beteiligten haben Klarheit.  

Die Eigeninitiative der Künstler*innen darf nicht bestraft werden, hier kann und muss der Bund sofort handeln. In diesem Sinne schließen wir uns mit Nachdruck den Worten und der Forderung des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann an:

"Kein gesellschaftlicher Bereich in Deutschland ist länger von den Lockdown-Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus betroffen wie der Kulturbereich. Die Not ist für viele Künstlerinnern und Künstler extrem groß. Viele Künstlerinnen und Künstler geben aber nicht auf, sondern nehmen ihr ökonomisches Schicksal selbst in die Hand, sie warten nicht auf öffentliche Unterstützung, sondern arbeiten freiberuflich außerhalb ihrer künstlerischen Tätigkeit. Doch statt dass sie für ihre Eigeninitiative gelobt werden, verlieren sie unter Umständen ihre Kranken- und Pflegeversicherung durch die Künstlersozialkasse. Das darf nicht sein. Deshalb fordern wir Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn auf, hier umgehend tätig zu werden, damit Eigeninitiative der Künstlerinnen und Künstler nicht auch noch bestraft wird."

 

Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen des bbk berlin