24.01.2025 | TSP: Kürzungen bei Berlins Kulturbudget: Wer muss denn nun sparen? Wenn keiner mehr durchblickt

21.01.2025 | Tagesspiegel | Rüdiger Schaper: Das Berliner Künstlerprogramm des DAAD, Anfang der 1960er Jahre gegründet, ist eine ebenso ehrwürdige wie innovative Einrichtung - ein Artist-in-Residence-Programm, wie es weltweit seinesgleichen kaum hat. Die Liste der prominenten Schriftsteller, Dichter, Maler, Komponisten, Filmemacher, die zu Gast waren und oft auch blieben, würde diese ganze Seite füllen.

Die Sparbeschlüsse des Senats hatten auch diese Institution auf der Liste. Doch das funktioniert so nicht. Der Senat ist vertraglich dem Bund verpflichtet, der das Künstlerprogramm mit finanziert: eine von vielen Pannen und Peinlichkeiten der Kürzungspolitik der schwarzroten Koalition.

Misstrauen wird gesät

Nun müssen andere daran glauben, in diesem Fall C/O Berlin. Es geht um 150.000 Euro für das laufende Jahr. Ähnlich dumm läuft es beim Konzerthaus. Ursprünglich sollten da 1,4 Millionen Euro gestrichen werden, was in dem Betrieb nicht darstellbar ist. Etwa die Hälfte der angekündigten Kürzungen wird zurückgenommen - dafür soll das Arbeitsraumprogramm für Künstlerinnen und Künstler herhalten.

Handwerkliche Fehler verstärken die Unsicherheit der Kulturszene. Und es entsteht Misstrauen, verschiedene Posten werden offensichtlich gegeneinander ausgespielt. Vor allem im Bereich der Kulturellen Bildung: Da wird das Programm „Urbane Praxis“ zusammengestrichen. Und die Mittel wandern zur Jugendkulturinitiative. Schaut da noch jemand durch?

Pfusch im Haushalt

Noch ein Beispiel für das grassierende Durcheinander: Der Museumssonntag fällt weg. Wieder ein Eingriff, der wehtut. Dieser Senat trifft allzu oft diejenigen, die ohnehin nicht gut gestellt sind. Zwei Millionen Euro soll diese Kürzung bringen. Doch in dem Etatposten, der dazu ausersehen wurde, findet sich gerade einmal eine Viertelmillion. Alles klar? Überall Profis am Werk?

An diesem Mittwoch tagt der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort müssen solche Fehler nun schon zum zweiten Mal korrigiert und Umschichtungen beschlossen werden, nach der ersten Korrekturrunde Anfang Dezember. Die Sparliste hat die Finanzverwaltung aufgestellt, ohne größere Kenntnis der Zusammenhänge in der Kultur. Die Frage drängt sich auf: Was konnte, was wollte die Kulturverwaltung korrigieren und klarstellen?

Weitere Kürzungen sollen kommen. Das ist jetzt erst der Anfang. Fachkräfte werden dringend gesucht. In der Kulturpolitik herrscht eklatanter Mangel.

Rüdiger Schaper Rüdiger Schaper schreibt seit 1999 für den Tagesspiegel. Er war siebzehn Jahre Ressortleiter Kultur und arbeitet jetzt als Kulturpolitischer Korrespondent.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/berliner-kulturpolitik-auch-sparen-will-gelernt-sein-13056535.html

23.01.2025 | Tagesspiegel | Daniel Böldt: Kürzungen im Berliner Kulturetat: SPD kritisiert fehlende Abstimmung – Entscheidung vertagt. 

SPD kritisiert fehlende Abstimmung – Entscheidung vertagt. Weil sich zahlreiche Einsparungen nicht wie geplant umsetzen lassen, hat die Kulturverwaltung Korrekturen vorgelegt. Laut SPD waren diese mit den Fraktionen jedoch nicht abgesprochen. 

Im Etat der Kulturverwaltung herrscht in vielen Fällen weiterhin Unklarheit darüber, welchen Einrichtungen wie viel Geld im laufenden Jahr zur Verfügung steht. Die Fraktionen von CDU und SPD haben mehrere konkrete Sparvorschläge der Verwaltung, die in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch verabschiedet werden sollten, vertagt.

Insbesondere die SPD wirft der von Kultursenator Joe Chialo (CDU) geführten Verwaltung vor, die vorgelegten Kürzungen nicht mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen zu haben. „Es geht genauso weiter wie bei der Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr“, sagte Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Es werden Kürzungsvorschläge gemacht, die nicht mit den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen abgesprochen sind.“

Konkret geht es um vier Vorlagen der Kulturverwaltungen für den Hauptausschuss. Wie berichtet soll etwa das „C/O Berlin“ im laufenden Jahr 150.000 Euro weniger an Zuwendungen bekommen, weil sich die entsprechende Summe aus rechtlichen Gründen nicht wie geplant beim Deutschen Akademischen Austauschdienst einsparen lässt.

Die Programme „Draußen & Umsonst“, „Initiative Draußenstadt“ sowie der „Berliner Projektfonds Urbane Praxis“, über die kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum gefördert werden sollten, sollen 2025 komplett entfallen. Dafür soll bei der „Jugendkulturinitiative“ und bei der „Modellfläche TXL“, einer Kulturfläche auf dem ehemaligen Flughafengelände, nicht gespart werden.

„Dass beim ‘Projektfonds Urbane Praxis’ gespart werden soll, finde ich schwierig“, sagte Kühnemann-Grunow dem Tagesspiegel. „Dazu werden wir nochmal das Gespräch mit der Kulturverwaltung suchen.“

Manuela Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert, dass sich durch die Vertagung im Hauptausschuss „die Zeit des Chaos‘ und der Verunsicherung“ verlängere. Sie spricht von „handwerklichen Fehlern bei der Erstellung der Sparliste“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kurzungen-im-berliner-kulturetat-spd-kritisiert-fehlende-abstimmung--entscheidung-vertagt-13067437.html