31.03.2026 | Kein weiterer Weimer‑Eingriff in die Kunstfreiheit!
Der bbk berlin verurteilt die jüngsten Eingriffe des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in unabhängige Verfahren der Kulturförderung aufs Schärfste. Besonders betroffen ist der Hauptstadtkulturfonds (HKF), ein mit 15 Millionen Euro jährlich vom Bund finanziertes Programm zur Förderung von Kunst und Kultur in Berlin.
Die nachträgliche Streichung bereits jurierter Preisträger*innen unter Verweis auf vage „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Kunstfreiheit dar. Unabhängige Juryentscheidungen werden hier ohne Transparenz und ohne rechtsstaatlich nachvollziehbare Grundlage außer Kraft gesetzt. Dass dieser Kurs Rückhalt bis in die Spitze der Regierung findet, zeigt, wie sehr ein autoritärer Kulturkampf gewollt ist – und wie dringend es ist, den Angriff auf die Zivilgesellschaft gemeinsam zurückzuweisen.
Unabhängige Fachjurys sind ein zentrales Instrument zur Sicherung künstlerischer Qualität und Vielfalt. Einflussnahmen durch den Inlandsgeheimdienst untergraben die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Kunst und die Grundlage einer offenen und pluralen Gesellschaft.
Der bbk berlin stellt sich entschieden hinter die Jury des Hauptstadtkulturfonds und weist jede Form politischer Einflussnahme zurück! Kunstfreiheit heißt: keine politische Kontrolle, keine ideologische Filterung, keine Einschüchterung.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Kulturstaatsministers! Ein Kulturstaatsminister, der sich nicht um Kultur kümmert, sollte vielleicht wieder zurück zu seinem früheren Leben als Medienunternehmer.
Gleichzeitig benennen wir die politische Doppelmoral: Während die Politik von Demokratie spricht, werden Programme wie „Demokratie leben!“ faktisch ausgehöhlt. Fördergelder kommen zu spät oder gar nicht, Verfahren werden verschärft und kontrolliert, und über 200 zentrale Demokratieprojekte stehen auf der Kippe. Das ist ein Angriff auf die demokratische Infrastruktur.
Gerade im Vorfeld der Wahlen fordern wir die Berliner Kulturpolitik – insbesondere Kultursenatorin Sarah Wedl‑Wilson – auf, den Hauptstadtkulturfonds nicht nur zu sichern, sondern aktiv zu stärken und auszubauen.
Wir werden diesen Kahlschlag nicht hinnehmen!
Kunstfreiheit verteidigen. Kulturabbau stoppen. Demokratie schützen.