25.03.2024 | Pressespiegel zum Diskurs über eine geplante Antisemitismusklausel

 

Seit dem 19.03.2024 liegt ein Gutachten vom Rechtswissenschaftler Christoph Möllers zur möglichen Anwendung einer Antisemitismusklausel im Kulturbetrieb vor. Die TAZ hat eine dpa Meldung mit einem zusammenfassenden Bericht zum Gutachten veröffentlicht - siehe Link unten. Weitere Meinungsberichte zur akuellen Diskussion um die Einführung einer Antisemitismusklausel bei der Kunst- und Kulturförderung sind in verschiedenen Zeitungen erschienen. Wir stellen hier eine Linkliste zur Information zur Verfügung.

25.03.2024 | TAZ | Christian Rath: Kulturförderung und Antisemitismus: Risiken bei Bekenntnispflicht. Der Rechtsprofessor Möllers hat Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung untersucht. Er sieht darin rechtliche Probleme.
Zitat: "Antisemitismusklauseln in staatlichen Förderrichtlinien, wie es sie zeitweise in Berlin und Schleswig-Holstein gab, waren in mehrfacher Hinsicht rechts- und verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das der renommierte Rechtsprofessor Christoph Möllers im Auftrag von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erstattete. Die Antisemitismusklauseln verstießen gegen den Gesetzesvorbehalt, gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen Grundrechte.
Grundsätzlich kann der Staat seine Kulturförderung zwar mit anderen Zwecken, etwa der Standortpolitik, verbinden. Außerdem haben Kultureinrichtungen und Künst­le­r:in­nen keinen Anspruch auf staatliche Förderung, so Möllers. Wenn der Staat in Förderbescheiden den Begünstigten jedoch neue Pflichten auferlegt – etwa den Einsatz gegen Antisemitismus –, dann ist hierfür eine gesetzliche Grundlage erforderlich, arbeitete Möllers heraus.
Die in Berlin und Schleswig-Holstein zeitweise geltenden Antisemitismusklauseln waren aber lediglich in Verwaltungsvorschriften enthalten.
Gegen das Bestimmtheitsgebot verstießen die Klauseln, soweit sie von den Mittel-Empfänger:innen verlangten, sie müssten sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen“. Dies sei ein „ungewisses allgemeines Ideal“ ohne definierte Handlungsfolgen, moniert Möllers.
Dagegen sei die Verpflichtung, sich gegen Antisemitismus und Rassismus einzusetzen, bestimmt genug, befand der Rechtsprofessor. Geld­emp­fän­ge­r:in­nen seien dann verpflichtet, antisemitische und rassistische Äußerungen zu unterlassen...." https://taz.de/Kulturfoerderung-und-Antisemitismus/!5999871/

20.03.2024 | TAZ/dpa | Gutachten zu Antisemitismusklauseln: Grundsätzlich rechtens - Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers legt ein Gutachten zu Antisemitismusklauseln in der Kultur vor. Gesetzliche Grundlagen hält er für notwendig. *
Zitat aus dem Text: "Eingriffe in künstlerische Arbeit ausgeschlossen. Möllers verwies ferner darauf, dass Kulturinstitutionen in ihrer künstlerischen Arbeit von der Kunstfreiheit geschützt seien. Interventionen in den eigentlichen Bereich ihrer Arbeit seien deswegen durch das Grundgesetz ausgeschlossen. … Zudem stellt sich laut Möllers die Frage, „inwieweit der Staat auch Zuwendungsempfänger auf ein Bekenntnis zu einer bestimmten Definition des Antisemitismus verpflichten kann“. Eine solche Verpflichtung sei ein Eingriff in die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit sowie wegen der wissenschaftlichen Umstrittenheit der Definitionen wohl auch in die Wissenschaftsfreiheit."
https://taz.de/Gutachten-zu-Antisemitismusklauseln/!5999485/

19.03.2024 | Tagesspiegel | Von Claudia Reinhard: „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von Kunst“: Neues Gutachten zu Antisemitismusklauseln. Ein von Claudia Roth beauftragtes Gutachten zu Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus in der Kulturförderung dürfte auch im Berliner Senat für Aufmerksamkeit sorgen.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/gut-gemeint-ist-das-gegenteil-von-kunst-neues-gutachten-zu-antisemitismusklauseln-11393002.html

20.03.2024 | TAZ | Jonathan Guggenberger: Antisemitismus in Institutionen: Es fehlt die Klarheit. Instagram-Aktivismus und Zensurverdacht: Zwischen Antisemitismus- und Rassismusvorwürfen finden Institutionen wenig Worte.
https://taz.de/Antisemitismus-in-Institutionen/!5998648/

20.03.2024 | ND | Marten Brehmer: Berliner Antisemitismusklausel: Warnung vor Missbrauch. Juristische Bedenken gegen Antisemitismusklausel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180900.kulturpolitik-berliner-antisemitismusklausel-warnung-vor-missbrauch.html