23.02.2024 | Offener Brief Charta Koalition der Freien Szene: Moratorium für die Alte Münze – jetzt!

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin Wegner,
Sehr geehrte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Roth,
Sehr geehrter Herr Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Chialo,
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin für Kultur Wedl-Wilson,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Senator für Finanzen Evers,

Sehr geehrter Herr Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Gaebler,

Sehr geehrter Herr Juhnke,
Sehr geehrte Frau Kühnemann Grunow,
Sehr geehrte Frau Billig,
Sehr geehrter Herr Wesner,
Sehr geehrte Frau Schmidt,

Sehr geehrter Herr Gräff,
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sehr geehrter Herr Schwarze,
Sehr geehrte Frau Gennburg,

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender und Staatssekretär Schyrocki,
Sehr geehrte Frau Möhring,

 

Öffentlicher Brief

 

Moratorium für die Alte Münze – jetzt!

Die Alte Münze, landeseigene Liegenschaft und Ort für Kunst und Kultur, droht mitsamt Steuergeldern in Millionenhöhe in einer intransparenten Entscheidung und unter Umgehung öffentlicher Kontrolle an eine private GmbH vergeben zu werden. Wir fordern ein Moratorium aller Vertragsverhandlungen, bis ein transparenter und öffentlicher Prozess für die Vergabe etabliert ist.

Kunst und Kultur brauchen Raum für Produktion und Präsentation - das hat die Berliner Politik 2011 erkannt.

In zentraler Spreelage, gegenüber dem Roten Rathaus stehen 15.500 Quadratmeter Gebäudefläche bereit, die dem Land Berlin gehören und seit 2018 per Abgeordnetenhausbeschluss zur kulturellen Nutzung vorgesehen sind: Die ehemalige Münzprägeanstalt in Berlin Mitte - Alte Münze. Sie soll transparent, wirtschaftlich und partizipativ zum Kulturstandort entwickelt werden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments soll die bereits fast 10-jährige Phase der Zwischennutzung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen in eine langfristige Generalvermietung des gesamten Areals unter der Hand überführt werden.

Bekannt wurde dies u.a. durch den Bericht im Tagesspiegel vom 11.02.2024. In der Kulturausschusssitzung am folgenden Tag erscheint der Senator nicht und seine Staatssekretärin schweigt auf Nachfrage zur Sache. Die bisher am Entwicklungsprozess beteiligten Akteure der Freien Szene sowie andere Interessengruppen im Bereich der Stadtentwicklungspolitik fordern einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit der landeseigenen Liegenschaft und den öffentlichen Geldern.

Im Kulturausschuss wird der Tagesordnungspunkt Alte Münze erneut vertagt - auf die übernächste Sitzung. Auf keinen Fall dürfen in der Zwischenzeit intransparente Entscheidungen im Hintergrund getroffen werden.

Es sollen nun also Nutzungsrechte im erheblichen wirtschaftlichen Umfang mit öffentlich nicht bekannten Auflagen für 30 Jahre vergeben werden, wo bislang ein gemeinwohlorientierter Kulturort geplant war. Dass dies ohne jede parlamentarische Kontrolle und im Widerspruch zu Ergebnissen des Beteiligungsprozesses geschieht, ist ein Skandal. Würde es doch außerdem bedeuten, dass die notwendigen Sanierungen der Liegenschaft (Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe) als indirekte Wirtschaftsförderung an ein Privatunternehmen fließt, statt direkt in die Bereitstellung von dringend benötigten Kulturräumen in Verwaltung durch einen öffentlichen Träger. Vor Abschluss jedweder Vereinbarung muss daher eine transparente, öffentliche Debatte und Evaluation des wirtschaftlichen Potenzials des Gebäudekomplexes stehen. Außerdem muss die gemeinwohlorientierte kulturelle Nutzung im Sinne der Allgemeinheit durch die vertraglichen Vereinbarungen gesichert werden.

Eine Fortsetzung der langfristigen Planung für den Standort ist zweifellos weiterhin dringend notwendig und sinnvoll. Jegliche Form der „Unter-der-Hand- Vergabe“ stellt jedoch einen eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien einer transparenten (Liegenschafts-)Politik dar und untergräbt demokratische Grundwerte. Landeseigene Immobilien müssen unabhängig von der aktuellen Haushaltslage in enger Abstimmung mit allen Interessensgruppen entwickelt werden, um nachhaltige und durch demokratische Organe kontrollierbare Nutzungsszenarien sicherzustellen.

In der Liegenschaftspolitik riskiert die aktuelle Berliner Regierungskoalition die schwerwiegenden Fehler der 1990er- und 2000er-Jahre zu wiederholen, als der öffentliche Immobilienbesitz im Ausverkauf der Stadt rücksichtslos privatisiert wurde. Die unterzeichnenden Vertreter:innen der Berliner Kunst und Kultur, die Zivilgesellschaft sowie das Parlament verfolgen die Entwicklung des Standorts Alte Münze ebenso wie die aktuellen Zwischennutzer*innen seit über einem Jahrzehnt mit großer Begeisterung: Die Umwandlung des Areals in ein Kulturzentrum im Herzen der Stadt wäre ein bedeutendes Bekenntnis Berlins als Kulturmetropole und ein Bekenntnis zu einer transparenten und öffentlichen Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik.

Wir fordern daher entschieden: Ein Moratorium für die Alte Münze – jetzt! –  bis Öffentlichkeit und Transparenz wieder hergestellt ist. Erst dann können wir weiter im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam Entscheidungen treffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

AG Alte Münze Koalition der Freien Szene
Koalition der Freien Szene
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