28.02.2022 | Offener Brief zum 100-Tage-Programm der Koalition der Freien Szene

Sehr geehrte kulturpolitischen Sprecher*innen im AGH,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Europa,

der Koalitionsvertrag nennt als Instrumente mit potenzieller Zielgruppe Freie Szene nur folgende:

„… ein pandemiebedingtes Neustartprogramm Kultur für die kommenden Jahre …
… Im Jahr 2022 (…) in Kooperation mit allen Bezirken einen stadtweiten Kultursommer …
… freie Kulturschaffende (…) bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit unterstützen, etwa durch Sonder-Stipendien …“)

Im 100-Tage-Programm nennt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa als Ziele:

„Die Corona-Hilfsprogramme werden verlängert und zu einem Post-Corona-Hilfspaket weiterentwickelt. (…) Berlin wird einen Kultursommer mit kostenlosen Kulturveranstaltungen mit Standorten in allen Bezirken für alle Berliner:innen organisieren und die Vorbereitungen dafür treffen.“

Einen Monat vor Ablauf der 100 Tage, zum Kulturausschuss am 28.2. ist noch immer nichts weiter bekannt. Wir bitten Sie daher der Senatsverwaltung mit Nachdruck auf den Zahn zu fühlen und dabei folgende, aus Sicht der Freien Szene wichtigen Aspekte einzubringen.

SONDERSTIPENDIEN 2022

Die Corona-Sonderstipendien 2020/2021 wurden als nicht steuerpflichtige Hilfen angekündigt. Die Bewilligungsbescheide von 2020/2021 sind wortgleich mit allen anderen FördersStipendien, wie Recherche- und Arbeitsstipendien, und auch Kulturverwaltung und ibb haben wiederholt auf Nachfrage die Steuerfreiheit des Stipendiums bestätigt. Doch 2022 bewertet das Finanzamt diese Stipendien als steuerpflichte Einkommensbeihilfen – wodurch die beziehenden Personen juristisch im Betrugsverdacht stehen. Teilweise wissen bis heute weder die ausschüttenden Fonds noch die Finanzämter zur Rechtslage Bescheid. Dabei werden alle Förderungen aus Steuergeldern finanziert und sollten so auch im Sinne des Einkommenssteuergesetztes gleich behandelt werden.

Wir fordern Rechtssicherheit und eine einheitliche steuerliche Behandlung für alle Stipendien – auch Sonder-Stipendien müssen als Zuschuss zum Lebensunterhalt steuerfrei bleiben.

KULTURSOMMER 2022

Unterfinanzierung und Überzeichnung

Die DRAUSSENSTADT war explizit ein Instrument zur Hilfe auch für die Freie Szene. Tatsächlich aber spiegelten weder die Fördersummen noch -bedingungen die Produktionsbedingungen und Arbeitsrealitäten freier Künstler*innen und Kulturschaffender. Das zeigte auch der geringe Anteil an bewilligten Anträgen aus der Freien Szene. Mit den Geldern aus der nachträglichen Aufstockung hätten mehr Stipendien finanziert und somit mehr freie Akteur*innen unterstützt werden können.

Aus den 850.000 Euro hätten bspw. 170 Stipendien à 5.000 Euro gezahlt werden können.

Realitätsferne Antragsfristen

Die Antragsfrist für die DRAUSSENSTADT (7. – 18. Juni 2021) war mit 11 Tagen viel zu kurz. Freie Künstler*innen brauchen zur seriösen, familienfreundlichen Entwicklung eines Projekts einen fairen Vorlauf. Oft arbeiten sie in Teams, die erst gebildet werden müssen. Sie werden von solchen Förderregularien strukturell benachteiligt bzw. von der Antragstellung ausgeschlossen.

Die Antragsfrist für den KULTURSOMMER muss ebenso lang sein wie für andere Förderprogramme.

Ein Sommer vs. Den öffentlichen Raum erschließen

Das Management der Flächen mit Sondergenehmigung lag im Rahmen der DRAUSSENSATDT ausschließlich in den Händen der Clubkommission. Hier hätte die Koalition der Freien Szene als Interessenvertretung der gut 40.000 freien Berlin Künstler*innen angefragt werden müssen, um in den Beratungen ihre Expertise für alle Sparten neben der Clubkultur einzubringen. Die Anträge für Partys bezogen sich zu 80 % auf diese vorsondierten Flächen, während die Anträge aus Kunst und Kultur kleinteiliger in den Kiezen und Bezirken kollaborierten.

Für die Vielfalt der Freien Kunstszene ist daher auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke unabdingbar – strukturell und im Rahmen von Hilfen wie dem KULTURSOMMER.

Nutzungskonflikte und Vielfalt des Programms

Das Format provoziert potenziell leider auch Nutzungskonflikte von Flächen im öffentlichen Raum. Hier müssen auch Anwohnende gehört werden. Des weiteren besteht die Gefahr eines Überangebots an sich gegenseitig kannibalisierenden Veranstaltungen. Sorge muss auch getragenen werden, dass es ein Gleichgewicht gibt in der Art von Veranstaltungen und deren Zielpublikum. Partys sind definitiv nicht zugänglich für die gesamte Stadtgesellschaft, denen während dieser noch andauernden Pandemie viele Zugänge zu Kunst und Kultur abhanden gekommen sind. Die geförderten Veranstaltungen und deren Zielgruppen sollen aber die Vielfalt der Hauptstadt spiegeln.

Sinniger wären daher Überlegungen zur strukturellen Förderung für Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, die sich nicht auf den Sommer 2022 beschränken, sondern die Vision einer Kulturhauptstadt skizzieren.

Transparenz und Teilhabe von Anfang an

Wir fordern Transparenz und Teilhabe bei der Konzeption, Planung und Ausschreibung von Förderinstrumenten wie einem KULTURSOMMER sowie eine direkt Einbindung der Freien Szene, um die Berücksichtigung ihrer Interessen zu gewährleisten. Dieser KULTURSOMMER ist nicht auf die Freie Szene zugeschnitten, da er viel zu kurzfristig kommt. Es besteht die Gefahr, dass ein KULTURSOMMER unter intransparenten Umständen wieder zu einer „KunsthalleTempelhof“-Situation führt, in der die Freie Szene vor vollendete, nicht nachvollziehbare Tatsachen gestellt wird.

Wir fordern daher, dass der Kultursommer für den Sommer 2023 geplant wird und Konzeption und Planung rechtzeitig in Abstimmung auch mit den Interessensverbänden der Freien Szene erfolgt.

POST-CORONA: VON DER PROJEKTITIS ÜBER STIPENDIEN ZU NACHHALTIGEN FÖRDERSTRUKTUREN

Auch finden wir es generell unbefriedigend, auf die Folgen eine Pandemie lediglich mit der Idee eines KULTURSOMMERS zu antworten. Was ist mit dem Herbst und Winter und 2023? Die Freie Szene braucht generell andere Modelle, Instrumente und Strukturen als einen KULTURSOMMER. Wie soll dieser den Freien helfen, wieder auf die Beine zu kommen und sich von der kumulierten Erschöpfung zu erholen? Falls die Gelder in 2022 genutzt werden müssen, schlagen wir daher vor, damit lieber Stipendien zu finanzieren, um den Menschen eine Atempause von der Projektitis und Kraft zur Konzeption ihrer künstlerischen Post-Corona-Biografie zu geben.

Geeignet wären hierfür angesichts der noch unsicheren pandemischen Situation über den Sommer 2022 hinaus insbesondere Arbeits- und Recherchestipendien. Auch könnten laufende Förderungen verlängert bzw. finanziell aufgestockt werden.

Hier  gilt es auch Film- und Medienkurator*innen einzubeziehen. Denn sie werden NICHT vom Medienboard unterstützt. Alternative Kinoarbeit, kleine, sorgfältig kuratierte Festivals – ohne roten Teppich und Branchentreffs – mit Filmen und Medienkunst sind Kultur.

Das wichtigste Anliegen der Freien Szene lautet: Die Förderstrukturen müssen auch für die Zeit nach Corona neu evaluiert werden. Denn was passiert mit den Produktionen, Konzerten, Lesungen, die noch nicht zur Aufführung kamen? Die Akteur*innen sind erschöpft und brauchen jetzt und für immer nachhaltigere Strukturen. Sie können nicht von Aufführung zu Aufführung, von Projekt zu Projekt einen Antrag stellen. Im Rahmen der zusätzlichen Corona-Förderungen (auch wenn sie sinnvoll und notwendig waren!), wurden zu viele Anträge gestellt – und es fehlt an administrativen Positionen wie z. B. Produktionsleitungen, die bei diesen komplizierten und zeitintensiven Aufgaben helfen können. Es braucht daher einen Plan für die gesamte Legislatur, die Freie Szene „nach“ Corona zu begleiten. Denn es wird begleitend zu den Öffnungen auch weitere Schließungen geben. Der Wandel von ergebnisorientierten hin zu prozessoffenen Förderprogrammen wie z.B. beim #TakeHeart-Programm des Fonds Darstellende Künste finden wir inspirierend und begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern, dass dieser Gedanken verstärkt in Sonderprogrammen aber auch der anstehenden Evaluation der Fördermatrix einbezogen wird.

Wir fordern nachhaltige, auskömmliche und rechtssichere Förderstrukturen für die Freie Szene. Sie müssen an den Bedarfen der Akteur*innen ausgerichtet sein und dürfen nicht allein die kurzfristige Produktion von Projekten erlauben.

Wir fordern die Weiterführung und Aufstockung der Recherchestipendien als nicht ergebnisorientierte Prozessförderung. 

Wir stehen Ihnen zur Verfügung mit unserer spartenübergreifenden Expertise, unseren Netzwerken und praktischen Erfahrungen.

Der Sprecher*innen-Kreis