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Was tun, wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht?

bbk berlin informiert: aus Politik & Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates / aktualisiert 2017

Ergänzendes Arbeitslosengeld II und Künstlersozialversicherung

Rainer Fuchs

Im Anschluss an den Beitrag in der letzten Politik & Kultur, der Fragen im Zusammenhang mit einem nichtkünstlerischen Nebenjob gewidmet war, geht es jetzt um die Möglichkeit, bei ungenügendem Einkommen den Grundbedarf als »Aufstocker« mit Arbeitslosengeld II zu decken. Über 125.000 Selbständige beziehen bereits solche ergänzenden Leistungen, darunter nicht wenige selbständige Künstler und Publizisten. Welche staatlichen Leistungen können sie erwarten? Müssen sie mit Vermittlung in einen kulturfremden Beruf rechnen? Werden künstlerische Einnahmen angerechnet? Kann die Ateliereinrichtung, das Tonstudio, der Flügel, der Laptop behalten werden? Auch hier gibt es selten einfache Antworten. Viele Fragen sind nur im Einzelfall zu klären. Wichtig ist vor allem eine gute Beratung, die es im örtlichen Jobcenter und bei der Künstlersozialkasse gibt. Nicht alle Jobcenter haben allerdings Erfahrungen mit den besonderen Problemlagen der Künstler und Publizisten. Es ist daher wichtig, auch selbst gut informiert zu sein und den zuständigen Fallmanager richtig über die eigene Situation aufzuklären. Die wichtigsten Eckpunkte, die bedürftige Künstler und Publizisten kennen sollten, sind daher im Folgenden zusammengestellt.

Was ist Arbeitslosengeld II?

Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, ist eine reine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung, deren leistungsrechtliche Voraussetzungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Grundsicherung für Arbeitsuchende geregelt sind. Sie garantiert nach einheitlichen Grundsätzen den Lebensunterhalt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die früher Arbeitslosenhilfe und/oder Sozialhilfe erhalten haben. Abgesichert sind diejenigen, die keinen oder keinen ausreichenden Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung haben. Aber auch Erwerbstätige, die mit ihrem Erwerbseinkommen den eigenen sowie den Lebensunterhalt der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen nicht ausreichend decken können, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Jeder, der zwischen 15 und 65 Jahre alt und erwerbsfähig ist, über keine eigenen ausreichenden Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts verfügt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und trotz umfassender Bemühungen keine Arbeit findet, hat einen Rechtsanspruch auf diese Leistung. Wer mit seiner Arbeit nur ein Einkommen erzielt, das den Lebensunterhalt nicht sichert, erhält als »Aufstocker« ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auch Selbständige erhalten unter den gleichen Voraussetzungen ergänzende Leistungen.

Welche Ansprüche gibt es?

Es ist zu unterscheiden zwischen dem sogenannten Regelbedarf zuzüglich eventueller Mehrbedarfe, den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und weiteren einmaligen Leistungen (beispielsweise Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) sowie Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche. Der Regelbedarf beträgt:

  • 409 Euro monatlich für Alleinstehende oder Alleinerziehende,
  • für (Ehe-)Paare 368 Euro pro Person,
  • für Kinder kommen je nach Alter 237 Euro (0–6 Jahre), 291 Euro (7–14 Jahre) oder 311 Euro (15–18 Jahre) hinzu,
  • für erwachsene Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sind 327 Euro anzuerkennen, wenn sie im Haushalt der Eltern leben.

Ferner besteht ein Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung. Dabei übernimmt das Jobcenter die tatsächlich gezahlten Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Da die Mietpreise innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlich sind, gibt es keinen einheitlichen Satz. Ob die Kosten im konkreten Fall angemessen sind, hängt insbesondere von der Größe der Wohnung und den örtlichen Mietpreisen ab. Im Bundesdurchschnitt kann eine Person etwa 45–50 m2 beanspruchen, zwei Personen 60 m2, weitere Personen je etwa 10 m2 mehr. Durchschnittlich erhalten Alleinstehende 364 Euro, Paare 437 Euro, Paare mit einem Kind 518 Euro. Info: Kosten der Unterkunft

Darüber hinaus übernimmt das Jobcenter die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Rentenversicherungsbeiträge werden aber nicht gezahlt. Zusätzliche Leistungen, sogenannte Mehrbedarfe, gibt es z. B. für Schwangere, Alleinerziehende und Behinderte. Kinder und Jugendliche erhalten außerdem Bildungs- und Teilhabeleistungen, etwa für Schul- oder Kitaausflüge, Musik- und Sportunterricht, Schulbedarf usw.

Wird eigenes Einkommen angerechnet?

Grundsätzlich wird jedes Einkommen auf die staatlichen Leistungen angerechnet. Einkommen sind sämtliche Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die der Leistungsberechtigte während des Leistungsbezuges erhält (unter anderem Arbeitseinkommen, Kindergeld, Unterhaltszahlungen). Eine besondere Maßgabe gilt für das Elterngeld. Dieses bleibt bis 300 Euro anrechnungsfrei, wenn die Eltern vor der Geburt ein Einkommen erzielt und demgemäß Anspruch auf Elterngeld haben.

Wer Erwerbseinkommen erzielt und ergänzend Arbeitslosengeld II erhält, muss sich nicht das gesamte Arbeitseinkommen anrechnen lassen. Anrechnungsfrei sind:

  • Die ersten 100 Euro des Brutto-Monatsverdienstes,
  • 20 Prozent von dem Teil des monatlichen Brutto-Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.000 Euro beträgt, und
  • 10 Prozent von dem Teil des monatlichen Brutto-Einkommens, das 1.000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, bei Leistungsberechtigten, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, bis 1.500 Euro.

Beispiel: Bei einem Verdienst von 1.100 Euro bleiben 290 Euro von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II frei (100 Euro + 20 % von 900 Euro + 10 % von 100 Euro). Das Haushaltseinkommen ist 290 Euro höher als ohne Arbeit.

Wird Vermögen angerechnet?

Grundsätzlich wird das gesamte verwertbare Vermögen angerechnet. Vermögen meint das, was der Leistungsberechtigte in der Bedarfszeit bereits besitzt (Bestand). Vom Grundsatz der Anrechenbarkeit bestehen aber weitreichende Ausnahmen. Dazu gehören unter anderem ein angemessenes Auto (Wert bis etwa 7.500 Euro), ein angemessenes selbstbewohntes Haus oder Appartement und Rücklagen für die Altersvorsorge. Ausgenommen sind auch, für Selbständige besonders wichtig, alle Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Daher kann beispielsweise der Musiker sein Tonstudio oder seine wertvollen Instrumente behalten und der Maler oder Bildhauer seine Ateliereinrichtung, der Schriftsteller seinen Laptop.

Soweit Vermögen zu berücksichtigen ist, gibt es gestaffelte Freibeträge; der Grundfreibetrag beträgt pro Lebensjahr 150 Euro, mindestens aber 3.100 Euro, das heißt bis zu 10.050 Euro. Hinzu kommt ein Freibetrag für Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, von 750 Euro pro Lebensjahr, das bedeutet von bis zu 50.250 Euro. Ansprüche aus einem unkündbaren »Riester-Vertrag« bleiben anrechnungsfrei.

Erhöhter Grundfreibetrag

Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren wurden, erhalten einen erhöhten Freibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr. Die Regelung hierzu findet sich in § 65 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung. Hierbei handelt es sich um eine generelle Regelung, es kommt also nicht dabei darauf an, ob der Hilfebedürftige vor Hartz IV im Bezug von Arbeitslosenhilfe stand.

Grundfreibetrag bei Minderjährigen

Minderjährige haben keinen Freibetrag, der in Abhängigkeit vom Lebensalter und einem monatlichen Pauschbetrag in Anspruch genommen werden kann. Bei Minderjährigen gilt ein fester Grundfreibetrag auf das Vermögen von 3.100 Euro. Dieser gilt sowohl bei Bezug von Hartz IV Leistungen als auch bei Bezug von Sozialgeld.

Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Das Gesetz sieht im § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II einen Freibetrag in Höhe von 750 Euro für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person vor. Dieser Freibetrag wird zusätzlich zum Grundfreibetrag gewährt und kann bei Nichtausschöpfen auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.

Dieser Freibetrag auf das Vermögen, der nur für Finanzmittel gilt, soll sicherstellen, dass Hartz IV Empfänger in der Lage sind, aus eigenen Mitteln (sofern denn vorhanden) für beispielsweise notwendige Haushaltsgegenstände, Bekleidung etc. aufzukommen.

Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld II?

Jeder Künstler oder Publizist sollte selbst grob abschätzen, ob er als »Aufstocker« in den Genuss staatlicher Leistungen kommen kann.

In der nächsten Ausgabe von Politik & Kultur geht es um die Folgen der Zugehörigkeit zur Künstlersozialversicherung, die Vermittlung in (kulturfremde) Arbeit und Hilfen der Jobcenter.


Rainer Fuchs ist Leiter des Referates Internationale Angelegenheiten der Künstlersozialversicherung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Zusätzlich werden die Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vom Jobcenter erbracht; der bisherige Beitrag an die Künstlersozialkasse entfällt. Der Weg zum Jobcenter lohnt sich also!