Aktuelles   –   Kontakt   –   Drucken

Hartz IV und die Kunst

Erfahrungen Berliner Küntlerinnen und Künstler

Eine Umfrage des bbk berlin e. V.

Im Mai 2007 hat der bbk berlin e. V. seine Mitglieder und die Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen seines Kulturwerkes nach den von ihnen beobachteten Auswirkungen und ihren eigenen Erfahrungen mit dem neuen Sozialgesetzbuch II nach dem Wirksamwerden der sogenannten Hartz-Reformen befragt. An dieser Umfrage nahmen 215 Berufskünstlerinnen und –künstler teil, die zu 85% entweder laufend Arbeitslosengeld II beziehen müssen oder zwischen 2004 und 2007 bezogen haben (15 %). Nach einer weiteren Erhebung, die der bbk berlin e. V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahre 2006 durchgeführt hat, dürften in Berlin insgesamt laufend etwa 600-700 bildende Künstlerinnen und Künstler Arbeitslosengeld II beziehen. Die Ergebnisse der jetzt vorliegenden Umfrage dürften also repräsentativ sein.

Erste Auswertung und Zusammenfassung

Die Ergebnisse der Auswertung verdeutlichen nochmals, dass die Zielsetzungen der Hartz-Reformen – nämlich eine zügige Eingliederung in Erwerbstätigkeit auf der Grundlage qualifizierter Beratung – in zum Teil dramatisch wirkender Weise verfehlt werden.

Beratungsleistung der Jobcenter praktisch gleich Null

Obwohl zumindest zwei drittel der Befragten (64 %) ihre berufliche Qualifikation als Berufskünstlerin oder Berufskünstler, die fast immer eine akademische oder Fachhochschul-Ausbildung voraussetzt, im Zuge der Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegenüber dem für sie zuständigen Jobcenter zum Teil in sehr ausführlicher Weise dargestellt haben, ist nur eine verschwindend geringe Minderheit (4 %) der Befragten von ihrem Jobcenter qualifiziert oder auch nur engagiert beruflich beraten worden. Die übergroße Mehrheit der Befragten gibt an, keine qualifizierte Beratung erhalten zu haben (65%); viele berichten darüber hinaus von „Beratungsgesprächen"; die eher als Beschimpfungen oder Bedrohungen zu bezeichnen sind. Effektiv waren die Gespräche nur, wenn sich der Antragsteller vorher selbst erkundigt hatte und nach konkreten Informationen fragte.

In einem Ballungsraum wie Berlin wäre es ohne weiteres möglich, eine qualifizierte Fachberatung für Berufskünstlerinnen und –künstler seitens der Regionaldirektion der Bundesagentur anzubieten. Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage beweisen nochmals, wie unbedingt erforderlich diese von der Agentur mehrfach abgelehnte einfache Organisationsveränderung ist.

Keine beruflichen Eingliederungshilfen außer Einstiegsgeld

Obwohl spätestens mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom November 2006 rechtliche Klarheit darüber herrscht, dass notwendige Hilfen für die Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz von den Jobcentern grundsätzlich gewährt werden können und im Einzelfall sogar müssen, ist die Wirklichkeit von der Missachtung dieser Rechtslage geprägt. So hat eine große Zahl der Befragten solche Leistungen – die etwa in der Finanzierung ihres für ihre Arbeit unbedingt notwendigen Ateliers, in der Übernahme von Werbungskosten oder in der Übernahme von angemessenen Materialkosten für die Vorbereitung eines Projektes bestehen können - gar nicht erst beantragt (54 %). Erfolgreich waren diese Anträge nur im Zusammenhang mit der Gewährung eines sogenannten Einstiegsgeldes durch die Jobcenter. Mit dem Einstiegsgeld können die Jobcenter die Begründung einer selbstständigen Existenz fördern. Von dieser Möglichkeit haben immerhin 20 % der befragten Künstlerinnen und Künstler Gebrauch gemacht. Oft war eine Nicht- Beantragung auf Umwissen bezüglich des Einstiegsgeldes zurückzuführen. Wurden Anträge auf die Gewährung des sogenannten Einstiegsgeldes gestellt, sind sie in der Mehrzahl der Fälle auch bewilligt worden (77 %). Eine Bewilligung hing jedoch in 68% der Fälle mit einer professionellen Unterstützung (zum Beispiel durch Unternehmens- oder Steuerberater) zusammen. Lediglich 16% hatten auch mit einem selbst erstellten Antrag Erfolg. Daraus ergibt sich die widersprüchliche Tatsache, dass das Antragstellen von Einstiegsgeld einen finanziellen Aufwand bedarf der ohne finanzielle Unterstützung oft wiederum nicht zu leisten ist.

Das sogenannte Einstiegsgeld steht allerdings nur für Fälle der erstmaligen Existenzgründung zu Beginn einer selbstständigen Berufslaufbahn zur Verfügung. Für die Mehrheit der von uns Befragten stand und steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Anträge auf berufliche Unterstützungsleistungen zur Eingliederung ins Erwerbsleben wurden außerhalb des Rahmens des sogenannten Einstiegsgeldes fast ausnahmslos abgelehnt.

Ohne Atelier keine Kunst

Vor diesem Hintergrund wird auch die Gefährdung der weiteren künstlerischen und beruflichen Arbeit durch die sich verschärfende Arbeitsplatz- und Ateliersituation gut sichtbar. Viele Berufskünstlerinnen und –künstler arbeiten in ihrer Wohnung, deren Fläche zugleich noch künstlerische selbstständige Arbeit ermöglicht. Bereits jetzt geben immerhin 6 % der Befragten an, ihr von ihnen genutztes Atelier bereits aufgegeben zu haben. Zahlreiche Berufskünstlerinnen und –künstler haben bereits eine Aufforderung erhalten, die Mietkosten für ihre Wohnung zu senken (14 %). In weiteren Fällen ist es bereits zur Aufforderung der Jobcenter gekommen, die bisher genutzte Wohnung aufzugeben (3 %). Hinter jedem dieser Fälle steht die drohende Aufgabe des Künstler-Berufes: ohne eigenes Atelier, ohne Wohnung, die künstlerisches Arbeiten zu lässt, muss die selbstständige Existenz aufgegeben werden.

Soll das Sozialgesetzbuch mit seinen Zielsetzungen der Hilfe zur Selbsthilfe und der Unterstützung bei der Ausübung eines bereits ausgeübten Berufes ernst genommen werden, muss eine Mitfinanzierung der für die selbstständig künstlerische Arbeit zwingend erforderlichen Arbeitsfläche für Berufskünstlerinnen und –künstler im Rahmen des Bezuges von ALG 2 erfolgen können.