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Forderungen des bbk berlin für eine zukunftsweisende Künstler*innenförderung | Der berufsverband bildender künstler*innen berlin (bbk berlin) fordert die koalierenden Parteien auf, in ihre Verhandlungen, die Künstler*innenförderung weiterzudenken und neue Ziele zu setzen. Es gilt die Vielfalt der künstlerischen Positionen zu erhalten und zu vermehren, professionellen Künstler*innen auch in der Breite kontinuierliches künstlerisches Arbeiten und kontinuierliche künstlerische Arbeits-Biographien zu ermöglichen. Damit wird Berlins Rolle als eine der Welthauptstädte künstlerischer und geistiger Produktion gesichert und gestärkt. Dafür fordern wir, die Zahl der Recherchestipendien erheblich zu vergrößern und in Bezug auf ihre Vergabekriterien die Abstimmung mit den künstlerischen Berufsvertretungen zu suchen. | Kunst ist Arbeit, und Arbeit muss fair bezahlt werden. Wir alle wollen deshalb Mindesthonorare und -Gagen für alle künstlerischen Leistungen gewährleisten, die im Rahmen oder unter Nutzung öffentlicher Förderungen Berlins erbracht werden. Diese Mindesthonorare werden auf der Grundlage von Honorartabellenvorschlägen der Berufsvertretungen (der bbk berlin für die bildenden Künstler*innen) von der Senatskulturverwaltung festgesetzt und in Abstimmungen mit den künstlerischen Berufsvertretungen alle 2 Jahre überprüft und ggfs. angepasst. | Wir wollen eine sparten- und nutzungsspezifisch zielgenaue und wirksame Atelier- und Arbeitsraumförderung, in die wir die Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere den Atelierbeauftragten im Kulturwerk des bbk berlin und die Koalition der Freien Szene Berlin programmatisch mitgestaltend einbeziehen werden: - Belegungsgebundene Atelier- und Künstler*innenwohnungen im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaues - Zielmarke: 1 % dieser Wohnungsneubauten, - Berücksichtigung von Infrastrukturbedarfen für künstlerisches Arbeiten in allen Planungs- und Satzungsinstrumenten Berlins und in künftigen städtebaulichen Verträgen, - regelmäßige Aufstockung des Anmietprogrammes im Arbeitsraumprogramm der Senatskulturverwaltung, - Neustrukturierung aller Fördermaßnahmen und der Grundstücksvergaben Berlins mit dem Ziel, die Künstler*innen selbst und alle an gemeinwohlorientierter Immobilienwirtschaft interessierten Akteur*innen der Zivilgesellschaft zu befähigen, selbst die Schaffung und Erhaltung bezahlbarer Ateliers u.a. mit einem Investitionskosten-Zuschussprogramm in die Hände nehmen zu können. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum sind wesentliche Bestandteile unserer Baukultur und machen Kunst für die Allgemeinheit sichtbar und zugänglich. Wir fordern in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere mit dem Büro für Kunst im öffentlichen Raum im Kulturwerk des bbk berlin, die bestehenden Förderungen zu verbessern und auszubauen. | Der bbk berlin erwartet zukunftsorientierte Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen für unsere Stadt, die Künstler*innen und ihre Arbeit gleichberechtigt einbeziehen.

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Die Initiative für ein Kulturfördergesetz fordert die Verankerung von Kultur im Koalitionsvertrag: Die Initiative zum Kulturfördergesetz gratuliert den Delegationen von SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin zum Start der Koalitionsverhandlungen und begrüßt die Inhalte der Sondierungsgespräche zum Kulturbereich. Die von den Parteien beschriebene ‚Kulturoffensive‘ darf jedoch nicht folgenlos bleiben. Die Kulturlandschaft ist schwer von der Pandemie gezeichnet. Finanzielle Mindeststandards für eine faire und angemessene Vergütung künstlerischer Leistungen und eine soziale Absicherung fehlen. Es fehlt eine gezielte Förderung von Diversität. Die langfristige Sicherung von Arbeits- und Aufführungsräumen ist nicht gegeben. Mehr als 60 Kulturverbände haben sich daher in der Kampagne zum Kulturfördergesetz engagiert und fordern die Aufnahme des Kulturfördergesetzes in den Koalitionsvertrag. Kunst und Kultur müssen gesetzlich verankert werden! | Kampagne für ein Kulturfördergesetz in Berlin: Was wollen wir erreichen?[1] - Sicherung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt / Verankerung von Kultur als Pflichtaufgabe. Soziale Absicherung professioneller Künstler*innen. Sicherung und Ausbau der räumlichen Infrastruktur für künstlerisches Arbeiten. Verankerung von Kultur in der Stadtentwicklung. Stabilisierung der Förderungen und Weiterentwicklung der Förderstrukturen. Durchlässigkeit, Diversität und Parität in der Kulturförderung. Schaffung von Barrierefreiheit der Förderbedingungen und Fördermittel. Förderung ökologischer Nachhaltigkeit Verankerung von Kunstvermittlung und kultureller Bildung in Institutionen und Fördersystemen. Bewahrung des Kulturellen Erbes. Unterstützung und Würdigung von ehrenamtlich Tätigen. Regeln für partizipative Prozesse. Kulturförderplanungen. Evaluierungsberichte. [1] Gekürzte Zusammenfassung. Vollständige Version auf :

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Mehr als 50 Berliner Kulturverbände haben heute die Kampagne für ein Berliner Kulturfördergesetz gestartet. Vorausgegangen waren monatelange Gespräche in Sparten- und Themenspezifischen Arbeitsgruppen. | Im Berliner Stadtbild tritt die Initiative zunächst durch eine Kunst-Plakataktion im öffentlichen Raum in Erscheinung. Motive und inhaltliche Ausrichtung orientieren sich an den Schwerpunkten der Initiative. | In einem Pressegespräch am 9. September 2021 werden Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, mehr über den geplanten Verlauf der Kampagne und die inhaltlichen Schwerpunkte zu erfahren, sowie Nachfragen an die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen zu richten. | Pressegespräch der Initiative für ein Berliner Kulturfördergesetz: 9. September 2021, 11-12:30 Uhr, ZOOM-Videokonferenz | Weitere Informationen:

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Nein, es ist kein Déjà-vu, es ist nur wieder eine Ausschreibung in der Reihe der Stipendienprogramme NEUSTART KULTUR. | Stiftung Kulturwerk der Bild-Kunst: „Am 2. August 2021 beginnt die Bewerbungsphase in den einzelnen Förderlinien. Die Reihenfolge des Eingangs der Anträge wirkt sich auf die Chancen, ein Stipendium zu erlangen, aus. Je früher ein Antrag elektronisch eingereicht wird, desto höher sind die Chancen. Die Bewerbungsphase … kann in einer Förderlinie vorzeitig beendet werden, sobald genügend Anträge eingegangen sind, so dass eine Auskehrung der maximalen Anzahl an Stipendien in der betreffenden Förderlinie sichergestellt ist.“ | 5.000 Bewerber*innen um die Sonderstipendien 2020 bei der Stiftung Kunstfonds führten nicht zu grundsätzlichen Überlegungen, die Not unter den Künstler*innen strukturell zu beheben und mit nachhaltigen Förderinstrumenten zu bekämpfen, sondern die Verantwortlichen wählen wieder den Weg der verknappten Chancen. | Der bbk berlin kann seine Kritik nur wiederholen: Die bisherigen Programme im Rahmen von NEUSTART KULTUR sind unzulänglich, weil sie eindeutig die Konzentration auf tatsächlich Corona-geschädigte Künstler*innen vermissen lassen. Der Eindruck verstärkt sich, dass es politisch nicht gewollt ist. Ein Zeichen ist die genannte Einkommensgrenze von 60.000 Euro, die das durchschnittliche Jahreseinkommen von Künstler*innen (lt. KSK 2020: 17.136 Euro) um mehr als zwei Drittel übersteigt. | Und so fragen wir uns, was treibt einen Vergabebeirat der Stiftung Kulturwerk der Bild-Kunst an, der im Bereich Bildende Kunst ausschließlich aus Vertreter*innen des Bundesverbands BBK und des Deutschen Künstlerbunds besteht, solche Vergaberichtlinien festzulegen? | Wir erwarten von Künstler*innen-Verbänden künftig engagiertere Interessenvertretung.

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Offener Brief des bbk berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Senatorin für Verkehr und Umwelt | Der Vorstand des bbk berlin nimmt die vielfältigen Medienberichte zum Anlass, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Senatorin für Verkehr und Umwelt seinen Appell zu richten: | Gewährleisten Sie die Integrität des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas! | Räumen Sie die berechtigten Sorgen der Überlebenden und der Angehörigen der Verfolgten aus und sichern Sie den unbeschadeten Bestand des Denkmals und sein direktes Umfeld! | Beschützen Sie eines der wichtigsten Denkmäler der Stadt und dessen künstlerischen Stellenwert! | Erst fünfzig Jahre nach den bestialischen Verbrechen des Deutschen Reiches an den Sinti und Roma Europas wurde im Berliner Tiergarten ein Ort der Erinnerung und Mahnung für ein Denkmal eingeräumt. | Erst zwanzig Jahre nach dem Beschluss der Bundesregierung über die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas konnte das von dem israelischen Künstler Dani Karavan entworfene Kunstwerk 2012 eingeweiht werden. | Schon neun Jahre später ist dieser wichtige Gedenkort bedroht. | Bauarbeiten für die beabsichtigte Tunnelbahn der S-Bahnlinie 21 gefährden den Zugang zum Erinnerungsort, beeinträchtigen dessen Infrastruktur und Funktionalität und beschädigen ein komplexes Kunstwerk in seiner raumkünstlerischen Wirkung. | Es ist unglaublich und unfassbar, dass sich nun im Tiergarten der entwürdigende Skandal der Tiefgarage unter dem Bebelplatz und dessen Schaden für den dortigen Erinnerungsort zwanzig Jahre später wiederholen soll. Aus den begangenen Fehlern muss gelernt werden! | Dieser nachlässige und verantwortungslose Umgang mit der bisher mühsam erkämpften öffentlichen Erinnerungskultur in Berlin und ihren mit viel Aufwand geschaffenen Erinnerungsorten kann nicht durch konzeptlose Planungen zunichte gemacht werden. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Verfolgten, sondern auch gegenüber der geschaffenen Kunst und der Stadtgesellschaft. | Dieser Umgang stellt auch die aktuellen und künftigen Planungen für die Erinnerung im öffentlichen Raum der Stadt in Frage. Wozu sollen sich Künstler:innen mit ihren herausragenden Fähigkeiten für die künstlerische Gestaltung von öffentlichen Erinnerungsorten einbringen, wenn diese schon nach kurzer Zeit wieder in Frage gestellt und ihre künstlerische Integrität unbedacht zur Disposition gestellt werden kann? | Der bbk berlin fordert den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Senatorin für Verkehr und Umwelt auf, sich wie bereits der Senator für Kultur und Europa eindeutig zu dem Gedenkort für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas zu bekennen und dessen Würde und vollständigen Schutz zu garantieren. | Der bbk berlin fordert die Berliner Landesregierung auf, die Gedenkkultur des öffentlichen Raums der Stadt zu bewahren, zu pflegen und die Rechte der Künstler:innen als Urheber und deren Rechtsnachfolger zu beachten. Dazu bietet der bbk berlin seine fachkompetente Beratung im weiteren Umgang mit dem Gedenkort an.

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Die Programme des Bundes zum Ausgleich der Pandemie-Folgen für freiberufliche Künstler*innen sind reine Symbolpolitik ohne wirkliche Unterstützung für die betroffenen Berufsgruppen. Und selbst diese werden nun noch missbraucht. Wie zuvor schon der Kunstfonds benutzt nun die Akademie der Künste entsprechende Bundesmittel für „Nice To Have - Programme“, die mit dem Ausgleich von Pandemiefolgen nichts, gar nichts zu tun haben und zu tun haben sollen. Ein Stipendienprogramm für Berufsanfänger*innen der Architektur, wie es die Akademie der Künste in ihrem vom Bund finanzierten "Initial"-Stipendienprogramm auflegt, mag ein Lieblingsprojekt Einzelner sein: aber dafür pandemiebedingte Sonderprogramme zweckzuentfremden, ist ein Skandal. First come, first served! NEUSTART KULTUR schickt Künstler*innen in ein Windhundrennen um den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein. Heute startet im Rahmen von NEUSTART KULTUR eine deutschlandweite Ausschreibung für die „Initial“-Stipendien der Akademie der Künste mit einer Deadline als Farce. Welches Bild zeichnet dieses Land eigentlich von seinen Künstler*innen? Der Auslober – die Akademie der Künste – nimmt die eigenen Sektionen und erklärt diese zu künstlerischen Sparten, denen sich die Bewerber*innen zuordnen sollen. Und für die Künstler*innen heißt es jetzt: Ran an die Schubladen und das fertige Portfolio raus – „ausschlaggebend ist … die Überzeugungskraft des eingereichten Projektvorschlags“ – und sofort und unverzüglich ins Rennen um die viel zu wenigen Stipendien stürzen: 113 Stipendien pro Sparte! Deutschlandweit und nicht in Hamburg oder Frankfurt. Denn nur die ersten 1.000 Bewerber*innen pro Sparte werden zum Auswahlverfahren zugelassen! So hat man also gelernt aus den Zahlen um die Sonderstipendien der Stiftung Kunstfonds 2020? Da waren es knapp 5.000 Bewerber*innen der Bildenden Kunst. Ein Schelm, wer Böses denkt. Zwischen den genannten „Sparten“ hält kein Vergleich stand. Parität? Weit gefehlt! Ein Beispiel: Der Bereich Baukunst-Berufsanfänger*innen wird der Bildenden Kunst gleichgesetzt. Da stutzt man doch gehörig, nicht nur als Insider. Es gibt deutlich mehr bildende Künstler*innen in Deutschland als Architekt*innen. Und warum werden Stadtplaner*innen oder Bauingenieur*innen als Berufsanfänger*innen gefördert, die keine oder kaum Ausfälle durch die Pandemie erlitten haben? Ob Künstler*innen ein Stipendium aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage dringend brauchen oder nicht, diese Frage stellt sich bei diesem Programm auch nicht. Aber soweit uns bekannt ist, ist das Programm NEUSTART KULTUR zum Ausgleich von pandemiebedingten Ausfällen und zur Stabilisierung sowie Erhalt künstlerischer Produktion eingerichtet worden. Haben die Auseinandersetzung im vergangenen Jahr über die unzureichenden Überlegungen im Vorfeld bei der Vergabe der Stipendien über den Kunstfonds Bonn und den damit verbundenen Ungerechtigkeiten nicht ausgereicht, um daraus zu lernen? Hätte der Deutsche Kulturrat und die Staatsministerin für Kultur, Frau Grütters, nicht genauer hinsehen müssen, damit sich nicht wiederholt, was schon einmal durch die Presse ging? Wieder ist die Gefahr groß, dass das ganze Programm in Misskredit gerät. Von den Mitgliedern der Akademie der Künste sollte man Professionalität erwarten. Dieser Open Call lässt jedoch genau das vermissen. Wir fordern sofortige Korrektur, denn noch ist das Programm zu modifizieren! Besser jetzt, als Rechtfertigungen im Nachhinein zu verfassen, die niemanden überzeugen werden.

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aus der Sicht der fast 10.000 bildenden Künstler*innen in Berlin: 1. In der Krise war auf Klaus Lederer Verlass. Sein Verdienst war und ist es, dass die Corona-Zuschüsse des Landes Berlin nicht bei allen, aber bei den meisten Künstler*innen und Künstlern angekommen sind, als sie diese zum beruflichen Überleben der Corona-Pandemie wirklich brauchten. Welch ein Kontrast zur Politik des Bundes, der die Künstler*innen vorrangig auf Hartz IV verwies und verweist. Auch die Corona-bedingten Zusatzprogramme, die er und seine Verwaltung aufgelegt haben – man denke an die Mobilisierung von 9 Millionen Euro für ein Sonderstipendienprogramm – waren haushalterische und organisatorische Kraftakte, die der Vielfalt der selbständigen künstlerischen Arbeit in Berlin spürbar zugutegekommen sind. Wo nötig, haben Klaus Lederer und seine Mitarbeiter*innen privaten Hilfsinitiativen – wie z. B. einem Unterstützungsprogramm für ältere Künstler*innen, das der bbk berlin durch eine Spende der Giesecke+Devrient Stiftung realisieren konnte – über bürokratische Hürden hinweggeholfen. 2. Faire und angemessene Honorare für künstlerische Leistungen, Gehaltszahlungen nach Tarif bei Zuwendungsempfängern des Landes Berlin: Anliegen und Zielsetzungen, die sich Klaus Lederer zu eigen gemacht hat. In seiner Amtszeit hat sich hier vieles sehr verbessert, auch wenn noch immer einiges zu tun bleibt. 3. Eine Baustelle nach Berliner Art – ein Baufortschritt ist kaum zu erkennen – bleiben die Sicherung und der Ausbau der räumlichen Infrastruktur für künstlerisches Arbeiten. Seit nahezu 10 Jahren wächst der Ateliernotstand jährlich und kontinuierlich an. Der Atelierbeauftragte im Kulturwerk des bbk berlin und der bbk berlin haben deshalb mit Beginn der Legislaturperiode 2016: 2.000 neue und bezahlbare Ateliers für nötig gehalten und ihre Realisierung bis 2021 gefordert, um die Erosion der berufsnotwendigen Infrastruktur nicht nur etwas zu verlangsamen, sondern wirksam einzudämmen. Die Bilanz ist ernüchternd: Waren im Atelierbüro 2016: 898 belegungsgebundene, damit wenigstens mittelfristig gesicherte und bezahlbare Ateliers und Atelierwohnungen zu verzeichnen, sind es Stand Juni 2021: 1.171 Ateliers und Atelierwohnungen. Ein viel zu geringer Zuwachs trotz großer Anstrengungen, gemessen am Bedarf und gemessen auch am finanziellen und organisatorischen Aufwand, den die Kulturverwaltung mit dem "Arbeitsraumprogramm" und der Kulturraumbüro GmbH betreibt. Hier müssen auch konzeptionell neue Wege beschritten, die Akteure der Zivilgesellschaft – Künstler*innengruppen, Genossenschaften, die gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft und Einrichtungen wie unser Atelierbüro – müssen besser in die Förderstrukturen integriert und hier muss auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an ihre Mitverantwortung erinnert werden. Vor allem jedoch muss der Neubau bezahlbarer Atelierwohnungen wieder auf ihre Agenda.

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Der Vorstand des bbk berlin gibt mit Freude bekannt, dass mit Wibke Behrens M.A.ab 1. Juli 2021 eine hervorragend qualifizierte und politisch engagierte Frau für die Geschäftsführung im bildungswerk des bbk berlin gewonnen wurde. | Wibke Behrens arbeitet seit über 20 Jahren im Kulturbereich und schöpft aus einem umfassenden Erfahrungsschatz in der Verbandsarbeit, vor allem im Bereich Professionalisierung, Konzeption und Programmatik. | Zudem verfügt Wibke Behrens durch Aufträge in der Prozessbegleitung, der akademischen Lehre und strategischen Beratung über eine große Expertise in Kultur, Kulturpolitik und Empowerment – berlinbasiert, bundesweit und international – und ist aktives Mitglied in diversen Gremien und Think Tanks. | Als Gesellschafterin hat sie 2019 das Institute für Cultural Governance mitgegründet. Sie ist zertifizierter Systemischer Coach u.a. bei Hands On und Research Fellow am Presencing Institute in Massachusetts. | In kulturpolitischen Projekten ist Wibke Behrens ausgewiesene Expertin und Mit-Initiatorin für kooperative kulturpolitische Projekte und partizipative Prozesse. | Sie ist u.a. Sprecherin der Kulturpolitischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands, Gründungsmitglied und Sprecherin der AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene, Geschäftsführender Vorstand und Stellvertretende Vorsitzende des Fachausschuss Kulturpolitik der SPD Berlin und Mitglied im Forum Zukunft Berlin der Stiftung Zukunft Berlin. | Das kulturwerk des bbk berlin unterstützt Wibke Behrens seit 2018 als Mitglied im Initiativkreis für die Erhaltung und Entwicklung von Orten künstlerischer Arbeit in Berlin. | Wibke Behrens: „Künstlerische Akteure stellen sich lebenslang ins Spannungsfeld von Lernenden und Lehrenden. Ich sehe meine Aufgabe im bildungswerk in einer starken Programmatik für die Professionalisierung und Positionierung von Kunstschaffenden.“

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Dank einer großzügigen Spende der Giesecke+Devrient Stiftung kann der bbk berlin an 29 Künstler*innen über 60 Jahre, deren künstlerische Existenz durch die Pandemiefolgen bedroht ist, jeweils einen Zuschuss von 2.000 Euro auszahlen. Auch dank der Unterstützung von Kultursenator Klaus Lederer hoffen wir, dass diese Zahlungen zumindest bei Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen auf diese nicht angerechnet werden. So großartig diese Unterstützung jeweils im Einzelfall ist: sie ändert natürlich nichts an den strukturellen Defiziten der Sozial- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. 80 Künstler*innen hatten den Zuschuss 60+ beim bbk berlin beantragt. Ihre Biographien zeigen beispielhaft: Kulturelle Leistung, dichte künstlerische Lebensläufe und hohe fachliche Anerkennung schützen nicht vor unwürdiger Armut im Alter. Frauen sind davon noch stärker als Männer betroffen. Ältere Künstler*innen werden strukturell im Stich gelassen, denn künstlerisches Schaffen hört nicht mit Eintritt in die Rente auf, Hartz IV oder "Grundsicherung" im Alter machen die Weiterarbeit meist unmöglich und schließen von beruflicher und sozialer Teilhabe aus. Damit finden wir uns nicht ab. Vom neu zu wählenden Bundestag werden wir mit Nachdruck einfordern, den faktischen und durch nichts zu rechtfertigenden Ausschluss der großen Mehrheit der Künstler*innen aus der 2020 beschlossenen neuen Grundrente sofort zu beenden. Trotz jahrzehntelanger Vollerwerbstätigkeit und Beitragszahlung ist die derzeit geltende Bezugsvoraussetzung, nach der wenigstens 30% des Durchschnittseinkommens aus unselbständiger Arbeit erwirtschaftet sein muss, für sie unerreichbar. Wir treten ein für ... (weiter im PDF)

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Die Covid19-Pandemie hat viele Künstler*innen aller Sparten hart getroffen. Für Bildende Künstler*innen fielen und fallen die meisten Ausstellungs- und Residenzvorhaben weg, Künstler*innen anderer Sparten wurden und werden die Möglichkeiten ihrer Auftritte und Aufführungen genommen. | Berlin und viele andere Bundesländer, aber auch private Stiftungen und Organisationen haben – oft in bemerkenswerter Größenordnung – darauf mit Sonderstipendien- und vergleichbaren Programmen reagiert. So sehr wir das begrüßen, gehen damit die immer gleichen Probleme mit Job- und Grundsicherungsämtern oder dafür zuständige Stellen einher: Diese Stipendien werden auf ALG II oder die Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit wird jede Unterstützung sinnlos gemacht, denn sie soll ja gerade die Fortsetzung der künstlerischen Arbeit ermöglichen, ihre Kosten decken – und das natürlich auch bei älteren Künstler*innen, die ja auch im Rentenalter zum Wohle Aller weiterhin künstlerisch arbeiten, Werke und Werte schaffen. | Wir fordern deshalb die demokratischen Parteien auf: Klarheit schaffen im Sinne der Künstler*innen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode. Schreiben Sie im neuen Bundestag die einfache Regelung ins Sozialgesetzbuch: "Stipendien und vergleichbare Leistungen bleiben anrechnungsfrei." Die Künstler*innen werden es Ihnen danken und der Gesellschaft zurückgeben, und alle Beteiligten haben Klarheit. | Die Eigeninitiative der Künstler*innen darf nicht bestraft werden, hier kann und muss der Bund sofort handeln. In diesem Sinne schließen wir uns mit Nachdruck den Worten und der Forderung des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann an: "Kein gesellschaftlicher Bereich in Deutschland ist länger von den Lockdown-Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus betroffen wie der Kulturbereich. Die Not ist für viele Künstlerinnern und Künstler extrem groß. Viele Künstlerinnen und Künstler geben aber nicht auf, sondern nehmen ihr ökonomisches Schicksal selbst in die Hand, sie warten nicht auf öffentliche Unterstützung, sondern arbeiten freiberuflich außerhalb ihrer künstlerischen Tätigkeit. Doch statt dass sie für ihre Eigeninitiative gelobt werden, verlieren sie unter Umständen ihre Kranken- und Pflegeversicherung durch die Künstlersozialkasse. Das darf nicht sein. Deshalb fordern wir Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn auf, hier umgehend tätig zu werden, damit Eigeninitiative der Künstlerinnen und Künstler nicht auch noch bestraft wird."

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