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Die Bundesregierung hat ein neues Corona-Hilfsprogramm für Soloselbständige angekündigt, dass sie "Neustarthilfe" nennt und von dem sie erklärt, es bringe "Wertschätzung" gegenüber den Leistungen von Selbständigen zum Ausdruck. Das tut es nicht. An der Politik der Bundesregierung, Selbständige und damit die meisten Künstler*innen, die wirtschaftlichen Schaden durch "Corona" genommen haben und nehmen, in das Grundsicherungssystem Hartz IV zu pressen, hat sich nichts geändert. Das neue Programm sieht als maximalen Ausgleich für einen Teil der Umsatzausfälle durch "Corona " einen Betrag von 5.000 Euro vor, der die kommenden 7 Monate abdecken soll. 5.000 Euro erhält aber nur, wer 2019 einen Jahresumsatz über 34.285 Euro hatte. Da das durchschnittliche Künstler*innen-Einkommen jedoch weit darunter liegt, kann die "Neustarthilfe" für die meisten nur entsprechend niedrig ausfallen. Und die große Mehrheit der Künstler*innen hat unter diesen Bedingungen von dem Programm gar nichts oder nur Kleinbeträge zu erwarten. Das reicht nicht zum Leben, es bleibt bei Hartz IV für Soloselbständige und Künstler*innen, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das neue Programm soll die Grundsicherung nur ergänzen, nicht etwa ersetzen. Das bedeutet: keine zielgenaue und die Pandemiefolgen einigermaßen ausgleichende wirtschaftliche Überbrückungshilfe wie beim Kurzarbeitergeld für abhängig Beschäftigte oder den Zuschüssen für Unternehmen.

Lt. "Spiegel" vom 4. Nov 2020 sperrt sich die SPD gegen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei der Neufassung der Überbrückungshilfen auch einen Unternehmerlohn für Soloselbständige einzuführen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider will kein "doppeltes System aufbauen". Stattdessen werde im Sozialausschuss des Bundestages derzeit eine Verlängerung des vereinfachten Hartz-IV-Zugangs für Selbstständige bis Ende März 2021 beraten. Dabei könne er sich weitere Vereinfachungen vorstellen, etwa den Wegfall der Anrechnung der Einkünfte von Lebenspartnern bei der Berechnung möglicher Hilfen. Dazu der bbk berlin: Nein, Herr Schneider, nein, Damen und Herren Sozialdemokraten, es geht nicht um weitere Verschlimmbesserungen des schon berüchtigten "vereinfachten Zugangs" zum Arbeitslosengeld II. Künstler*innen wie auch andere Soloselbständige, deren berufliche Existenz durch die Corona-Folgen bedroht ist, sind nicht arbeitslos. Sie sind erwerbstätig. Sie bedürfen auch keiner Leistungen der Sozialfürsorge. Sie sind auch keine sozialen Härtefälle. ...

Das Land Berlin hat im Zeichen der Corona-Pandemie das größte Einzel-Stipendienprogramm für alle Kunstsparten aufgelegt, das es in der Berliner Kulturpolitik je gegeben hat: 18 Millionen Euro für knapp 2.000 Stipendien. Das ist zunächst eine große politische Leistung. Nun ist das Ergebnis des Losverfahrens öffentlich und zeigt: Die konzeptionellen und organisatorischen Defizite dieses Programms stellen seine Wirksamkeit in erheblichem Umfang infrage. Denn das Losverfahren schüttet Geld unterschiedslos aus. Ob eine wirtschaftliche Notsituation vorliegt, die die berufliche Existenz als Künstler*in infrage stellt oder nicht, spielt bei dieser Stipendienvergabe keine Rolle. Vergeblich hatten der bbk berlin und auch die Koalition der Freien Szene auf Teilnahmebedingungen und Auswahlverfahren gedrungen, die eine Konzentration der Mittel auf den dringendsten Bedarf gewährleistet hätten, siehe unsere Pressemitteilung vom 28. August 2020. So finden sich tausende Künstler*innen auf der Verliererseite, die das Stipendium zum Überleben dringend gebraucht hätten. Ein Stipendienprogramm ohne Konzentration auf den dringendsten Bedarf ist von Politik und Verwaltung falsch konzipiert. ...

Pressemitteilung des bbk berlin zum Sonderprogramm des Senates "Stipendien für Künstler*innen und Kurator*innen/ Kunst im Stadtraum"

Berlins Kulturpolitik, geführt von Senator Klaus Lederer, hat sich in der Krise, trotz mancher Kritik an Einzelheiten insbesondere in der praktischen Realisierung, bewährt. Sie hat für die Erhaltung der künstlerischen Infrastruktur und für die Sicherung künstlerischer Existenzen viel mehr getan und bewirkt als fast alleübrigen Bundesländer und in Größenordnungen mehr als der Bund.

„Bund befürchtet großen Corona-Betrug in Berlin" Die alternative Wirklichkeit des Bundeswirtschaftsministeriums

09.06.2020 Pressemitteilung des bbk berlin | Ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium droht Berlin mit Rückforderungen, weil aus dem Bundeszuschussprogramm für Selbständige und Kleinunternehmer*innen in mehr Fällen Geld ausgezahlt wurde, als es in Berlin überhaupt Anspruchsberechtigte gäbe.

Pressemitteilung des bbk berlin vom 4.6.2020 | Für die Staatsministerin für Kultur und Medien ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung eine "Weiche auf Zukunft". Tatsächlich ist es eine Weiche, – da hat sie ganz recht. Für Kunst und Kultur führt sie auf das Abstellgleis. Freiberufliche Künstler*innen werden, wie alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbständigen, weder gefördert – z.B. durch Auftrags- oder Ankaufsprogramme – noch erhalten sie Überbrückungszuschüsse, die das Konjunkturpaket für andere Branchen selbstverständlich vorsieht!

Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Kunst und Kultur-Landschaft: Zwei Monate nach Beginn des Ausnahmezustands ruft die Berliner Kunst und Kultur-Landschaft erneut gemeinsam zur sofortigen Rettung der Vielfalt der kulturellen Infrastruktur der Stadt auf. In einem Notruf betonen zahlreiche Initiativen, Verbände und Institutionen die Dringlichkeit weiterer sofortiger Unterstützungsmaßnahmen in der aktuellen Situation, insbesondere für die ungeförderten oder wenig geförderten Kulturorte sowie für die freien Künstler*innen und Solo-Selbstständigen aller Berufe und Branchen.

Ergebnisse der bbk berlin Blitzumfrage: Soforthilfe II und die Künstler*innen

Die Umfrage des bbk* berlin zur Soforthilfe II für Soloselbständige des Landes Berlin wurde in drei Tagen von insgesamt 1.744 Künstler*innen beantwortet.

Aus für Berliner Soforthilfeprogramm - jetzt ist der Bund gefordert.

Das Berliner Programm Soforthilfe II (Corona-Zuschuss) stellte für wenige Tage unbürokratische und schnelle finanzielle Unterstützung zur finanziellen Unterstützung von Soloselbständigen und Kleinstbetrieben mit bis zu 5 bzw. bis zu 10 Mitarbeitern aus Landes- und Bundesmittel bereit. Das Programm ist jedoch am 1. April 2020 um 12:00 Uhr vorzeitig beendet worden.

Das Soforthilfeprogramm des Bundes. Ein erstes kurzes Statement:

Das eigentliche Problem, das wir hier ansprechen müssen, ist das Versagen des Bundes. Behauptet wurde, Bundesregierung und Bundestag würden Schutzschirme über Selbstständige und Kleinunternehmen aufspannen, und Künstler*innen und kleine Kultureinrichtungen würden nicht im Stich gelassen werden. In vielen Medien wurde diese Darstellung unkritisch übernommen.