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Pressemitteilung des bbk berlin zum Sonderprogramm des Senates "Stipendien für Künstler*innen und Kurator*innen/ Kunst im Stadtraum"

Berlins Kulturpolitik, geführt von Senator Klaus Lederer, hat sich in der Krise, trotz mancher Kritik an Einzelheiten insbesondere in der praktischen Realisierung, bewährt. Sie hat für die Erhaltung der künstlerischen Infrastruktur und für die Sicherung künstlerischer Existenzen viel mehr getan und bewirkt als fast alleübrigen Bundesländer und in Größenordnungen mehr als der Bund.

ver.di hat eine Basisinformation zur Grundsicherung für Selbständige online gestellt: "Wir wollen mit dieser Broschüre nicht den Skandal rechtfertigen, dass sich die Politik weigert, in der Corona-Krise jenen Solo-Selbstständigen, deren Einkommen weggebrochen ist, genauso wie allen anderen Unternehmen wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen – ohne eine persönliche Bedürftigkeit oder gar die einer "Bedarfsgemeinschaft" darlegen zu müssen. Besser wäre es, wenn es weder Corona noch Hartz IV gäbe – aber mit beidem müssen Solo-Selbstständige jetzt umgehen lernen: Die konkrete Ausgestaltung einer Grundsicherung, das Instrument Hartz IV, ist zwar suboptimal (nicht nur für Solo-Selbstständige und nicht nur in Corona-Zeiten, sondern überhaupt), aber sie existiert und ist unmittelbar zugänglich. Wir wollen den manchmal unvermeidlichen Biss in den sauren Apfel nicht etwa schmackhaft machen, sondern ihn mit Informationen und Hilfestellungen soweit „unterfüttern“, dass sich wenigstens niemand daran die Zähne ausbeißt: Hartz IV sollte überwunden, aber das Prinzip einer Grundsicherung natürlich nicht ersatzlos gestrichen werden. Es ist eine sozialstaatliche Errungenschaft, die von der Armenfürsorge zur einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden kann und muss. Viele aktuelle Sonderregeln der Grundsicherung sind besser zu verstehen vor dem Hintergrund der älteren, während der Corona-Krise nur vorübergehend außer Kraft gesetzten Bestimmungen. Daher haben wir Rot markiert, was aktuell anders gehandhabt wird. Manches davon ist in der Umsetzung noch unklar bzw. bedarf der Konkretisierung, das wird hier zusätzlich kursivgesetzt.

verdi_Grundsicherung_Basisinfo

rundbrief bbk berlin Sept. 2020

Die Corona-Krise - ihre Auswirkungen auf die künstlerische Arbeit und die Existenzsicherung, Soforthilfeprogramme des Landes und des Bundes, Neustart Kultur mit Stipendienprogrammen, Solidaritätsbewegungen und die Mitgliederkampagne des bbk berlin: JOIN US NOW! Weitere Aktivitäten des bbk berlin und seines Vorstands im Bericht.

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Gabriele Schulz, Olaf Zimmermann: Frauen und Männer im Kulturmarkt - Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage. 508 S., 24,80 Euro: Die neue Studie "Frauen und Männer im Kulturmarkt" erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt, um mehr Klarheit zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Kulturberufen zu schaffen. Nach den Studien „Arbeitsmarkt Kultur“ (2013) und „Frauen in Kultur und Medien“ (2016) legen die Autoren nun die dritte umfängliche Untersuchung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kulturberufen vor. Die neue Studie weitet den Blick auf den gesamten Bereich der Kulturberufe. Corona hat alles verändert und Corona hat noch vieles sichtbarer gemacht. Dass die Seuche innerhalb von wenigen Tagen die ökonomischen Bedingungen der Künstler*innen und der kleinen kulturwirtschaftlichen Unternehmen zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt, wie dünn das Eis der ökonomischen Absicherung der Frauen und Männer, die im Kulturmarkt arbeiten, ist.

"Corona" und seine Folgen machen arm. Also müssen wir darüber reden, wie eine Gesellschaft mit Armut umgeht. Beginnen wir mit einer großen Sozialreform, die das Prinzip des "Förderns und Forderns" durchsetzen sollte. Dazu schreibt der Sozialwissenschaftler Wolf Rainer Wendt: "Nachdem die Pflicht zur Unterstützung von Armen eingeführt ist, will man kontrollieren, ob sie individuell wirklich nötig ist und nicht missbraucht wird. Die "gebende Hand" sollte nicht ohne das "forschende Auge" zum Zuge kommen. Das neue englische Armengesetz von 1834 beschränkte die öffentliche Unterstützung von arbeitsfähigen Bedürftigen auf das workhouse und gestaltete dessen Verhältnisse bewusst abschreckend. ..."

Von Chancengleichheit für Künstlerinnen war 2019 weit entfernt. Wie 2020 besser werden kann, hat die Künstlerin und Sprecherin des bbk berlin, Heidi Sill mit Zitty-Autor Raimar Stange in einem Mailwechsel erörtert: HS: "Es ist großartig, dass in den letzten Jahren immer mehr Frauen für den Preis der Natio­nalgalerie vorgeschlagen und ausgewählt wurden. Trotzdem darf man nicht aus den Augen verlieren, dass – wie aus der Studie „Berlin III“ des Instituts für Strategieent­wicklung von 2018 hervorgeht – in Berliner Einzelausstellungen Männer um 22 Prozent öfter gezeigt werden als Frauen und der Gender Show Gap beim Gallery Weekend bei über 40 Prozent lag. Die Künstlerin Candice Breitz postete zum Gallery Week­end 2019, dass es sich bei rund 75 Prozent aller präsentierten Kunstschaffenden um weiße Männer handeln würde. In manchen Institutionen kommt Bewegung rein, zum Beispiel zeigte der Hamburger Bahnhof bei Gruppenausstellungen zwischen 2015 und 2019 ein nahezu paritätisches Bild, ebenso die Berlinische Galerie bei Einzelausstellungen. Aber im gleichen Zeitraum sind in zeitgenössischen Gruppenausstellungen in der Berlinischen Galerie unter 30 Prozent Frauen vertreten, und im Hamburger Bahnhof lagen sie sogar unter einem Drittel bei Einzelpräsentationen. Da die Einrichtungen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollten jährlich Statistiken von den Häusern selbst veröffentlicht werden."(Auszug)

Die Koalition der Freien Szene begrüßt, dass die Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Handreichung „Kultur trotz(t) Corona“ herausgegeben hat. Damit bietet sie nun, kurz vor der Sommerpause, eine auf Kulturschaffende zugeschnittene detaillierte Zusammenfassung der seit März eingeleiteten Hilfsmaßnahmen. Neben dieser Rückschau bemüht sie sich nun aber endlich auch um eine spartenspezifische Aufschlüsselung der Folgen der aktuellen Corona-Verordnung für öffentliche Veranstaltungen und gibt einen Ausblick auf die Wiederaufnahme des Spielbetriebs unter den gegebenen Bedingungen.

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„Bund befürchtet großen Corona-Betrug in Berlin" Die alternative Wirklichkeit des Bundeswirtschaftsministeriums

09.06.2020 Pressemitteilung des bbk berlin | Ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium droht Berlin mit Rückforderungen, weil aus dem Bundeszuschussprogramm für Selbständige und Kleinunternehmer*innen in mehr Fällen Geld ausgezahlt wurde, als es in Berlin überhaupt Anspruchsberechtigte gäbe.

Berliner Zeitung: Kulturmilliarde | Kritik von Künstlern, Ländern und der Opposition

Berliner Zeitung, Petra Kohse, 5.6.2020: „Der berufsverband bildender künstler*innen berlin hat mit Zorn auf die Details zur Kulturmilliarde der Bundesregierung reagiert. In der Tat sei dieses Paket eine „Weiche in die Zukunft“, wie Staatsministerin Monika Grütters (CDU) sage. Aber eine, die für Kunst und Kultur „auf das Abstellgleis“ führe. Für Freiberufler werde nichts getan, es gäbe weder „Auftrags- noch Ankaufsprogramme“, sondern: „Die Bundesregierung schickt sie alle in die Sozialfürsorge.“

KdFS Pressemitteilung 05/06/2020: Die Koalition der Freien Szene begrüßt, dass der Bund der Kultur im Konjunkturprogramm ein eigenes Kapitel widmet und seinen Worten nun endlich Taten folgen lässt. Doch leider hat das „Konjunkturpaket“ einen gravierenden Mangel: Es lässt die freiberuflichen Kulturschaffenden – und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Solo-Selbständigen – schlicht im Stich. Sie werden an keiner Stelle erwähnt und erhalten nach wie vor keine Zuschüsse. Das Soforthilfeprogramm, das ihnen dienen sollte, konnten sie nicht nutzen, weil damit keine Lebenshaltungskosten, Privatmiete, Krankenversicherung usw. bezahlt werden dürfen. Kein Wunder also, dass es nicht ausgeschöpft wurde. Das verbleibende Geld wird nun in Überbrückungshilfen für private Unternehmen aus der Kreativwirtschaft umgewandelt.

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