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Bundestag beschließt 50 Milliarden Corona-Hilfspaket

... und für Künstler*innen bleibt Hartz IV.

Grundeinkommen jetzt!

Pressemitteilung des bbk berlin am 26.03.2020

Gestern hat der Bundestag umfangreiche Überbrückungshilfen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona - Krise auf Wirtschaft, Kultur, für Arbeitnehmer*innen und Selbständige in Grenzen gehalten werden sollen.

Künstler*innen, deren Aufträge, Honorare, Verkäufe wegbrechen, war "unbürokratische Hilfe" versprochen. Stattdessen werden sie auf Hartz IV verwiesen. Als erstes wird damit das Aufenthaltsrecht internationaler Künstler*innen, vor allem aus dem Nicht-EU-Ausland, sofort akut gefährdet.

Beschlossen wurde: Für ein halbes Jahr soll die Vermögensprüfung "ausgesetzt" werden – das aber schließt spätere Prüfungen mit Rückzahlungsforderungen nicht aus – und man darf in seiner Wohnung bleiben.

Ansonsten bleibt es bei Einkommensprüfungen für die "Bedarfsgemeinschaft", bei der Unsicherheit, ob die Jobcenter die freiberufliche künstlerische Arbeit respektieren oder Künstler*innen mit der Androhung von Leistungskürzungen in Call-Center-Jobs oder sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen zwingen. Es bleibt bei dem gerade in Krisenzeiten sinnlosen, enormen bürokratischen Aufwand für Betroffene und Jobcenter, – es bleibt bei Fürsorgeleistungen für Bedürftige. Nein, Berufskünstler*innen sind nicht fürsorgebedürftig. Sie brauchen jetzt eine berufliche Grundsicherung!

Das geht ganz einfach: Nehmt einen Pauschalbetrag, sagen wir 1.500 Euro für jeden Monat, zunächst für den Zeitraum des Corona-Shutdowns und seiner Folgewirkungen. Das Durchschnittseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit beträgt bundesweit für alle Berufsgruppen 17.000 Euro, – hier trifft es nicht die Falschen. Die Einkommensüberprüfungsbürokratie kann und könnte man sich wirklich sparen! Zahlt es an alle aus, die ihre freiberufliche künstlerische Tätigkeit durch Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse oder entsprechenden Fachverbänden nachweisen können.

Das würde schnell, das würde wirksam helfen, und das wäre zielgenau. Vergleichbare Programme könnten ohne Zweifel auch für andere, ähnlich betroffene Berufsgruppen aufgelegt werden. Bundestag: worauf wartest Du noch?

 

berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen des bbk berlin

  

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